NDR Info Nachrichten vom 21.11.2017:

Steinmeier beginnt Gespräche über Regierungsbildung

Berlin: Einen Tag nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition schaltet sich heute Bundespräsident Steinmeier in die Regierungsbildung ein. Dem Vernehmen nach kommt das Staatsoberhaupt zunächst mit den Grünen-Spitzenpolitikern Göring-Eckardt und Özdemir zusammen. Anschließend ist ein Gespräch mit FDP-Chef Lindner geplant. Gestern hatte Steinmeier die Parteien aufgerufen, sich nicht der Verantwortung für Deutschland zu entziehen und noch einmal über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit nachzudenken. Morgen will der Bundespräsident dann mit SPD-Chef Schulz sprechen. Die Sozialdemokraten sind bislang nicht an Sondierungsgesprächen beteiligt und haben eine Regierungsbeteiligung wiederholt ausgeschlossen.| 21.11.2017 07:45 Uhr

Große Koalition in Niedersachsen kann kommen

Hannover: Zwei Tage nach der SPD hat auch die CDU in Niedersachsen dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zugestimmt. Auf einem kleinen Parteitag in Hannover votierten die Delegierten einstimmig für die Vereinbarung. Sie sieht unter anderem vor, neue Lehrer und Polizisten einzustellen, die Kita-Gebühren abzuschaffen und einen weiteren kirchlichen Feiertag einzuführen. Der Koalitionsvertrag soll noch heute unterzeichnet werden. Morgen stellt sich dann Ministerpräsident Weil von der SPD im Landtag zur Wiederwahl.| 21.11.2017 07:45 Uhr

Paris bekommt Zuschlag für EU-Bankenaufsicht

Paris: Die französische Hauptstadt wird Sitz der EU-Bankenaufsicht, die wegen des geplanten Brexits Großbritannien verlassen muss. Das haben die Europaminister der Europäischen Union entschieden. Nach drei Wahlrunden setzte sich Paris im Losentscheid gegen Dublin durch. Zuvor hatte bereits Amsterdam den Zuschlag für die Europäische Arzneimittelbehörde bekommen, die ebenfalls aus London wegziehen muss. Deutschland ging in beiden Fällen leer aus. Die Bundesregierung hatte sich mit Frankfurt am Main für die Bankenaufsicht und mit Bonn für die Arzneimittelagentur beworben.| 21.11.2017 07:45 Uhr

Simbabwe: Mugabe vor Amtsenthebung

Harare: In Simbabwe will die Regierungspartei Zanu-PF heute ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mugabe einleiten. Ein entsprechender Beschluss soll im Parlament in Harare gefasst werden. Anschließend muss eine Kommission prüfen, ob sich Mugabe schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht hat. Für eine Absetzung wäre dann eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament nötig. Der Staatspräsident hatte sich trotz eines Ultimatums seiner Partei geweigert, zurückzutreten. Hintergrund des Konflikts ist ein Machtkampf mit dem Militär des Landes.| 21.11.2017 07:45 Uhr

Chinesischer Bürgerrechtsanwalt verurteilt

Peking: Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong ist zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Provinz Hunan befand den 46-Jährigen der Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt für schuldig. Er hatte in dem Verfahren ein Geständnis abgelegt. Menschenrechtler sprechen allerdings von einem erzwungenen Schuldbekenntnis. Der Fall wird von deutscher Seite mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Tianyong war in Peking sowohl mit Kanzlerin Merkel als auch mit dem damaligen Wirtschaftsminister Gabriel zusammengetroffen. Bei den Gesprächen hatten sich beide Politiker über die Menschenrechtslage in China informiert.| 21.11.2017 07:45 Uhr

Prozess wegen Drogenhandel in Asservatenkammer

Kiel: Vor dem Landgericht der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt müssen sich von heute an zwei Beamte der Staatsanwaltschaft verantworten. Den ehemaligen Verwaltern der Asservatenkammer wird Drogenhandel und gewerbsmäßige Bestechlichkeit vorgeworfen. Laut Anklage haben die beiden beschlagnahmtes Heroin, Kokain, Marihuana und Haschisch gestohlen und in elf Fällen mit Gewinn verkauft. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen.| 21.11.2017 07:45 Uhr