NDR Info Nachrichten vom 18.11.2017:

SPD in Niedersachsen billigt Koalitionsvertrag

Hannover: Die SPD in Niedersachsen hat den Koalitionsvertrag mit der CDU gebilligt. Auf einem Landesparteitag in Hannover stimmte die große Mehrheit der Delegierten für die Vereinbarung. Zum Auftakt hatte Ministerpräsident Weil noch einmal betont, dass sich alle wichtigen Forderungen der SPD in dem Koalitionsvertrag wiederfänden. Eine Politikwende werde es in Niedersachsen auch bei einer gemeinsamen Regierung mit der CDU nicht geben, so Weil. Die Christdemokraten wollen übermorgen über die Vereinbarung entscheiden. Sie sieht unter anderem vor, dass in Niedersachsen die Kita-Gebühren abgeschafft und eintausend neue Lehrer eingestellt werden.| 18.11.2017 14:15 Uhr

Jamaika-Sondierer machen Denkpause

Berlin: Im Endspurt ihrer Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition wollen CDU, CSU, FDP und Grüne am Nachmittag eine weitere Pause einlegen. Sie solle genutzt werden, um jeweils intern über den Stand der Verhandlungen zu beraten und zu entscheiden, ob man mit den vorgeschlagenen Kompromissen leben könne, hieß es. Als besonders heikel gelten am heutigen vorletzten Tag der Sondierungen die Themen Klimaschutz und Migration. Vor Beginn der heutigen Beratungen richtete CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erneut kritische Worte an die Adresse der Grünen. Er warf ihnen vor, in der Schlussrunde erneut Forderungen auf den Tisch zu legen, die bereits abgeräumt worden seien. Das mache eine Einigung schwierig. FDP-Chef Lindner kündigte an, das Thema Bildung noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen. Über diesen Bereich sei bislang viel zu wenig gesprochen worden.| 18.11.2017 14:15 Uhr

Auswärtiges Amt: Lage in Nahost offen ansprechen

Berlin: Im diplomatischen Streit mit Saudi-Arabien hat Bundesaußenminister Gabriel einen offenen Austausch über die Situation im Nahen und Mittleren Osten angemahnt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, es gebe derzeit große Sorge über die Stabilität in der Region. Unter engen internationalen Partnern müsse es möglich sein, dies offen anzusprechen. Saudi-Arabien hatte zuvor seinen Botschafter in Deutschland zurückgerufen und damit offenbar auf kritische Äußerungen von Gabriel zum Umgang mit dem Libanon reagiert. Dessen Regierungschef Hariri hatte während eines Besuchs in Saudi-Arabien seinen Rücktritt angekündigt und damit Spekulationen genährt, das saudische Königshaus habe ihn dazu gezwungen. Hariri ist mittlerweile in Frankreich eingetroffen und von Staatspräsident Macron empfangen worden.| 18.11.2017 14:15 Uhr

Weltklimakonferenz endet mit Fortschritten

Bonn: Der deutsche Umweltstaatssekretär Flasbarth hat die Beschlüsse der Weltklimakonferenz begrüßt. Flasbarth sagte, man sei bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Bonn ein gutes Stück vorangekommen. Der Zeitplan könne eingehalten werden. Das Ende der Weltklimakonferenz hatte sich um mehrere Stunden verzögert. Die Delegierten hatten sich zum Schluss noch in Finanzfragen geeinigt. Dabei ging es um den sogenannten Anpassungsfonds, mit dem die Folgen des Klimawandels in ärmeren Ländern abgemildert werden. Die Unterhändler einigten sich darauf, diesen Fonds weiterzuführen.| 18.11.2017 14:15 Uhr

NRW prüft Verbot von Moscheen und Vereinen

Düsseldorf: Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will offenbar schärfer gegen die salafistische Szene im Land vorgehen. Wie ein Sprecher des Innenministeriums dem "Spiegel" sagte, prüfen die Behörden derzeit, ob Moscheen und Vereine verboten werden können, in denen besonders radikal gepredigt wird. Insgesamt gehe es um 19 islamische Einrichtungen, die der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz aufgelistet habe. Moscheen und salafistische Gruppierungen können verboten werden, wenn sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen.| 18.11.2017 14:15 Uhr