NDR Info Nachrichten vom 16.11.2017:

Hannover: Die künftige Regierungskoalition in Niedersachsen aus SPD und CDU will Schwerpunkte in der Bildungspolitik setzen und dort für Kontinuität sorgen. Das machten die Verhandlungsführer beider Seiten, Weil und Althusmann, in einer Pressekonferenz klar. Ministerpräsident Weil von der SPD sprach von einem neuen Kapitel in der Landespolitik. Die Verhandlungen seien pragmatisch und zügig geführt worden. CDU-Spitzenkandidat Althusmann hob hervor, dass 1.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden sollen. Lücken im Autobahnnetz sollen geschlossen werden. Althusmann will künftig das Wirtschaftsministerium führen und als stellvertretender Ministerpräsident fungieren. Die Spitzenpolitiker von SPD und CDU in Niedersachsen hatten seit Anfang vergangener Woche über die Bildung einer großen Koalition verhandelt. Parteitage müssen den Koalitionsvertrag noch billigen.| 16.11.2017 14:45 Uhr

Berlin: Vor der entscheidenden Runde der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat Bundeskanzlerin Merkel alle Parteien aufgerufen, Kompromisse einzugehen. Die CDU-Vorsitzende sagte, natürlich müsse jeder von dem, was ihm wichtig sei, auch etwas in einer möglichen Regierung wiederfinden. Wenn dies gelinge, dann könne auch ein positives Ergebnis am Ende der heutigen Verhandlungen stehen. Auch Politiker anderer Parteien forderten Kompromisse. Die Grünen etwa riefen die CSU auf, sich beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge zu bewegen. Die Schlussrunde der Sondierungsgespräche soll wenn möglich in der kommenden Nacht abgeschlossen werden.| 16.11.2017 14:45 Uhr

Berlin: Die Bundeswehr kann nach einem Medienbericht mehr als die Hälfte ihrer Kampfpanzer vom Typ Leopard derzeit nicht einsetzen. Von 244 Panzern seien lediglich 95 kampftauglich schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie berufen sich auf eine Übersicht des Bundesverteidigungsministeriums. Die meisten der ausgefallenen Panzer müssten repariert werden, es fehle aber an Ersatzteilen. Etwa 50 Fahrzeuge würden umgerüstet. Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, der SPD-Abgeordnete Hellmich, sprach von einem unfassbaren Vorgang. Er offenbare tiefgreifende Mängel in der Bundeswehr.| 16.11.2017 14:45 Uhr

Harare: Die Opposition in Simbabwe hat nach dem Eingreifen des Militärs eine schnelle Rückkehr zu einer zivilen Regierung gefordert. Ein Sprecher sagte, man unterstütze zwar das Vorgehen der Streitkräfte. Allerdings sei eine Übergangsregierung derzeit der beste Weg. In Simbabwe war der Kampf um die Nachfolge des langjährigen Präsidenten Mugabe eskaliert. Das Militär stellte den 93-Jährigen unter Hausarrest und übernahm nach eigenen Angaben vorübergehend die Kontrolle über das südafrikanische Land. Die Militärführung favorisiert als Nachfolger Mugabes den Vizepräsidenten Mnangagwa, der in der vergangenen Woche offenbar auf Druck von Mugabes Ehefrau Grace entlassen worden war. Ihr wird vorgeworfen, sie selbst wolle an die Spitze des Staates rücken.| 16.11.2017 14:45 Uhr

Hamburg: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die AOK Rheinland/Hamburg wegen des Verdacht auf Betrug zu Lasten des Gesundheitsfonds. Die Anklagebehörde ließ die Geschäftsräume in Hamburg und Düsseldorf durchsuchen und stellte dabei nach eigenen Angaben umfangreiches Beweismaterial sicher. Bei den Ermittlungen geht es darum, ob Ärzte von der Krankenversicherung angehalten wurden, nachträglich ihre Diagnosen zu korrigieren. Aus dem Gesundheitsfonds fließen den Kassen über den sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich Mittel zu. Je kränker ein Patient ist, desto mehr Geld erhält die Versicherung. Die AOK wies die Betrugs-Vorwürfe zurück.| 16.11.2017 14:45 Uhr