NDR Info Nachrichten vom 14.11.2017:

Hannover: Der niedersächsische Landtag hat erstmals in seiner Geschichte eine Frau als Präsidentin. Einen Monat nach der Landtagswahl wählten die Abgeordneten die SPD-Politikerin Gabriele Andretta in dieses Amt. Die Entscheidung fiel einstimmig. Die 56-Jährige löst den bisherigen Parlamentspräsidenten Bernd Busemann von der CDU ab. In Niedersachsen verhandeln derzeit SPD und CDU über eine Koalitionsregierung. In der Familien- und der Bildungspolitik haben sich beide Parteien bereits auf erste Eckpunkte verständigt. Unter anderem wollen sie die Kita-Gebühren abschaffen und für Schüler der vierten Klasse verpflichtend Zeugnisse mit Noten einführen. Bislang waren auch Zeugnisse mit ausformulierten Bewertungen möglich.| 14.11.2017 12:45 Uhr

Würzburg: Arbeitnehmer in Deutschland können im kommenden Jahr mit leicht sinkenden Sozialversicherungsbeiträgen rechnen. Nach Darstellung des Vorstands-Vorsitzenden der Rentenversicherung, Gunkel, lässt die Finanzlage es zu, den Beitragssatz von derzeit 18,7 auf 18,6 Prozent des Bruttogehalts zu senken. Gründe seien die gute Konjunkturentwicklung und die niedrige Arbeitslosigkeit. Die Entscheidung über die Senkung des Beitragssatzes fällt die Bundesregierung. Die rund 21 Millionen Rentner in der Bundesrepublik können im Sommer mit einer Erhöhung ihrer Bezüge um gut drei Prozent rechnen.| 14.11.2017 12:45 Uhr

Berlin: CDU, CSU, FDP und Grüne wollen in ihren Sondierungsgesprächen erneut versuchen, sich bei den größten Streitthemen anzunähern. Die Unterhändler kommen am frühen Nachmittag zusammen, um über Kompromissmöglichkeiten in der Arbeits- und Sozialpolitik zu beraten. Anschließend geht es unter anderem um Zuwanderung und Integration sowie Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Auch die Themen Verkehr, Außenpolitik und Verteidigung stehen auf dem Programm. Die CSU-Politikerin Bär bestätigte auf NDR Info eine grundsätzliche Einigung in der Familienpolitik. So wollen die vier Parteien im Falle einer Regierungsbildung einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler.| 14.11.2017 12:45 Uhr

Karlsruhe: Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, der heute veröffentlicht wurde. Demnach dürfen Jobcenter die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, der für vergleichbare Wohnungen im unteren Preissegment üblich ist. Nicht jede Unterkunft müsse im Fall einer Bedürftigkeit staatlich finanziert werden. Im vorliegenden Fall ging es um eine Frau, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht. Das Jobcenter hatte die Miet- und Heizkosten für ihre 77 Quadratmeter große Wohnung zunächst ganz, später nur noch teilweise übernommen. Die Frau klagte auf vollständige Kostenübernahme und scheiterte damit.| 14.11.2017 12:45 Uhr

Washington: Die US-Regierung hat im Streit über das Einreiseverbot von Präsident Trump einen juristischen Teilsieg errungen. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco entschied, dass Bürgern aus sechs muslimisch geprägten Ländern die Einreise verwehrt werden darf, wenn sie keine familiären Verbindungen in die USA haben. Betroffen sind der Iran, der Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und der Tschad. Die ebenfalls in der Liste aufgeführten Staaten Nordkorea und Venezuela sind allerdings ausgenommen. Die Regierung hatte vor Gericht beantragt, eine Entscheidung der Vorinstanz zu kassieren. Damit war das Einreiseverbot ausgesetzt worden. Die US-Regierung begründet das Verbot mit der Sicherheit.| 14.11.2017 12:45 Uhr