NDR Info Nachrichten vom 14.11.2017:

Jamaika-Sondierung über Streitthemen

Berlin: CDU, CSU, FDP und Grüne wollen in ihren Sondierungsgesprächen erneut versuchen, sich bei den größten Streitthemen anzunähern. Die Unterhändler kommen am frühen Nachmittag zusammen, um über Kompromissmöglichkeiten in der Arbeits- und Sozialpolitik zu beraten. Anschließend geht es unter anderem um Zuwanderung und Integration sowie Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Auch die Themen Verkehr, Außenpolitik und Verteidigung stehen auf dem Programm. Die CSU-Politikerin Bär bestätigte auf NDR Info eine grundsätzliche Einigung in der Familienpolitik. So wollen die vier Parteien im Falle einer Regierungsbildung einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler.| 14.11.2017 10:45 Uhr

Britisches Parlament debattiert Brexit-Gesetz

London: Im britischen Unterhaus geht die Debatte über den Gesetzentwurf zum geplanten Austritt des Landes aus der Europäischen Union heute in eine neue Runde. Das Gesetz soll die Gültigkeit von EU-Recht in Großbritannien beenden. Zugleich soll es alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen. An dem Entwurf gibt es sowohl von der Opposition als auch aus den Reihen der Konservativen von Premierministerin May Kritik. Es liegen Hunderte Änderungsanträge vor. Zahlreiche Abgeordnete werfen der Regierung vor, sie wolle sich außerordentliche Vollmachten sichern, um die Änderungen im britischen Recht vorzunehmen.| 14.11.2017 10:45 Uhr

Erste Landtagssitzung nach Wahl in Niedersachsen

Hannover: Einen Monat nach der Wahl in Niedersachsen kommt heute der Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt steht die Nachfolge von Landtagspräsident Busemann. Die Wahl des Ministerpräsidenten kann heute jedoch noch nicht stattfinden, weil die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU noch laufen. Dabei haben sich die Parteien auf erste Eckpunkte in der Familien- und Bildungspolitik verständigt. Sie wollen die Kita-Gebühren abschaffen und für Schüler der vierten Klassen verpflichtend Zeugnisse mit Noten einführen. Bislang waren auch Zeugnisse mit ausformulierten Bewertungen möglich.| 14.11.2017 10:45 Uhr

Zweifel an offiziellen Feinstaub-Werten

Berlin: Umweltverbände haben Zweifel an den staatlich gemessenen Feinstaub-Messwerten geäußert. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Resch, sagte der "Heilbronner Stimme", es gebe viel zu wenig Messstationen. Einige seien zudem in verkehrsabgewandten Gebieten aufgestellt worden; sonst würden sie wahrscheinlich höhere Schadstoffwerte messen. Auch der BUND vermutet, Stationen könnten an wünschenswerten Stellen errichtet worden sein. Nach Klagen von Umweltverbänden drohen einzelnen Kommunen wegen stark erhöhter Feinstaubwerte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.| 14.11.2017 10:45 Uhr

Urteil zur Übernahme von Hartz IV-Wohnkosten

Karlsruhe: Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, der heute veröffentlicht wurde. Demnach dürfen Jobcenter die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, der für vergleichbare Wohnungen im unteren Preissegment üblich ist. Im vorliegenden Fall ging es um eine Frau, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht. Das Jobcenter hatte die Miet- und Heizkosten für ihre 77 Quadratmeter große Wohnung zunächst ganz, später nur noch teilweise übernommen. Die Frau klagte auf vollständige Kostenübernahme und scheiterte damit.| 14.11.2017 10:45 Uhr

Kaufland ruft Rotkohlgläser zurück

Neckarsulm: Die Supermarktkette Kaufland hat einen Rotkohl ihrer Hausmarke K-Classic aus dem Handel genommen. Wie das Unternehmen mitteilte, könnten sich in einzelnen Gläsern Drahtstücke befinden. Es handelt sich um Rotkohlgläser mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 31.12.2020. Kunden können erworbene Ware in jeder Kaufland-Filiale zurückgeben. Der Kaufpreis wird zurückerstattet.| 14.11.2017 10:45 Uhr