NDR Info Nachrichten vom 10.11.2017:

EU-Ultimatum für britische Zugeständnisse

Brüssel: Angesichts der stockenden Brexit-Verhandlungen hat EU-Chefunterhändler Barnier London aufgefordert, sich in den kommenden zwei Wochen zu den Finanzforderungen der Europäischen Union zu äußern. Sollte es in dieser Zeit keine Grundsatzeinigung geben, könnten die Verhandlungen im Dezember nicht in die zweite Phase gehen, sagte Barnier nach der sechsten Runde der Brexit-Gespräche. EU-Parlamentspräsident Tajani hat die Forderungen vor kurzem auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt. Das britische Angebot liegt bislang aber weit darunter.| 10.11.2017 16:45 Uhr

Paris und Berlin wollen Reform der EU

Paris: Frankreich und Deutschland wollen sich nach der Brexit-Krise für eine Reform der Europäischen Union stark machen. Der französische Staatschef Macron sagte nach einem Treffen mit Bundespräsident Steinmeier in Paris, beide Seiten teilten die Einschätzung, dass eine Neugründung nötig und dringlich sei. Steinmeier erklärte, es sei Aufgabe Deutschlands und Frankreichs, Europa in eine hoffnungsvolle und bessere Zukunft zu führen. Am Nachmittag weihten Macron und Steinmeier am Vogesen-Berg Hartmannsweilerkopf im Elsass das erste gemeinsame deutsch-französische Museum zum Ersten Weltkrieg ein. Der Bundespräsident verurteilte dabei übertriebenen Patriotismus. Jede Generation müsse für sich aufs Neue erlernen, die Idee der Nation von der Ideologie des Nationalismus zu unterscheiden, so Steinmeier.| 10.11.2017 16:45 Uhr

Jamaika: Unterhändler sehen Fortschritte

Berlin: Die Unterhändler der Jamaika-Sondierungen haben eine positive Zwischenbilanz gezogen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, sprach von einem deutlichen Fortschritt. Dieser lasse sich an den bislang erarbeiteten Papieren etwa zu den Bereichen Bildung, Digitales, Europa und Arbeit festmachen. Auch FDP-Generalsekretärin Beer sieht eine gute Grundlange für die weiteren Verhandlungen. CSU-Generalsekretär Scheuer meldete dagegen noch Bedenken in den Bereichen Inneres, Recht und Sicherheit an. Grünen-Geschäftsführer Kellner verlangte von allen vier Parteien noch mehr Rückenwind. Zur Stunde beraten die möglichen Koalitionäre unter Leitung von Kanzlerin Merkel über das weitere Vorgehen.| 10.11.2017 16:45 Uhr

Fortschritte bei GroKo-Gesprächen in Hannover

Hannover: In Niedersachsen haben SPD und CDU weitere Schritte in Richtung einer Großen Koalition gemacht. SPD-Landesgeschäftsführer Brockmeyer sprach von tragfähigen Einigungen bei den Treffen der Lenkungsgruppen. Auf der Agenda standen die Bereiche Wissenschaft, Kultur und Justiz. Unter anderem hätten sich beide Parteien dazu bekannt, die Medizinische Hochschule Hannover und die Universitätsklinik Göttingen zu sanieren, so Brockmeyer. CDU-Generalsekretär Thiele ergänzte, in einem zweiten Schritt sei darüber zu sprechen, wie aus zusätzlichen Medizinern mehr Landärzte würden. Beide verwiesen wie zuvor Ministerpräsident Weil und CDU-Landeschef Althusmann darauf, dass in allen Bereichen erst die Spielräume des Landeshaushalts weiter ausgelotet werden müssten.| 10.11.2017 16:45 Uhr

Linken-Geschäftsführer Höhn tritt zurück

Berlin: Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Höhn, ist wegen Streits in der Parteizentrale zurückgetreten. Eine Partei brauche eine Führung und einen Vorstand, die auf Vertrauen, Verlässlichkeit und Kooperation beruhten, schrieb Höhn in einem Brief an den Vorstand. Für ihn sei dies nicht mehr gegeben. Daher lege er sein Amt als Bundesgeschäftsführer heute nieder. Nachfolger soll kommissarisch der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Wolf werden.| 10.11.2017 16:45 Uhr