NDR Info Nachrichten vom 10.11.2017:

EU-Ultimatum für britische Zugeständnisse

Brüssel: Angesichts der stockenden Brexit-Verhandlungen hat EU-Chefunterhändler Barnier London aufgefordert, sich in den kommenden zwei Wochen zu den Finanzforderungen der Europäischen Union zu äußern. Sollte es in dieser Zeit keine Grundsatzeinigung geben, könnten die Verhandlungen im Dezember nicht in die zweite Phase gehen, sagte Barnier nach der sechsten Runde der Brexit-Gespräche. EU-Parlamentspräsident Tajani hat die Forderungen vor kurzem auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt. Das britische Angebot liegt bislang aber weit darunter. Weitere Streitpunkte sind die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger und der künftige Status der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.| 10.11.2017 15:45 Uhr

Treffen von Jamaika-Parteispitzen

Berlin: Bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition wollen sich auch die Spitzen der Parteien im Laufe des Tages erneut treffen, um die Gespräche voranzubringen. Strittige Themenkomplexe sind nach wie vor Klimaschutz, Landwirtschaft, Verkehr oder die Flüchtlingspolitik. Im Anschluss soll die große Sondierungsrunde der vier Parteien zusammenkommen, um über den bisherigen Stand zu beraten. Spannungen waren zuvor insbesondere zwischen den Christsozialen und den Grünen deutlich geworden. CSU-Generalsekretär Scheuer warf den Grünen Bösartigkeit vor, weil sie seiner Partei mangelnde Kompromissbereitschaft unterstellten. Unterdessen machte FDP-Chef Lindner etwa bei der liberalen Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrags weitere Zugeständnisse.| 10.11.2017 15:45 Uhr

Fortschritte bei GroKo-Gesprächen in Hannover

Hannover: In Niedersachsen haben SPD und CDU weitere Schritte in Richtung einer Großen Koalition gemacht. SPD-Landesgeschäftsführer Brockmeyer sprach von tragfähigen Einigungen bei den Treffen der Lenkungungsgruppen. Auf der Agenda standen die Bereiche Wissenschaft, Kultur und Justiz. Unter anderem hätten sich beide Parteien dazu bekannt, die Medizinische Hochschule Hannover und die Universitätsklinik Göttingen zu sanieren, so Brockmeyer. CDU-Generalsekretär Thiele ergänzte, in einem zweiten Schritt sei darüber zu sprechen, wie aus zusätzlichen Medizinern mehr Landärzte würden. Beide verwiesen wie zuvor Ministerpräsident Weil und CDU-Landeschef Althusmann darauf, dass in allen Bereichen erst die Spielräume des Landeshaushalts weiter ausgelotet werden müssten.| 10.11.2017 15:45 Uhr

Mobilität: Länder wollen 50 Milliarden vom Bund

Wolfsburg: Die Verkehrsminister der Länder fordern für die Modernisierung der Mobilität in Deutschland 50 Milliarden Euro vom Bund. Die Ressortchefs verständigten sich bei ihrer Herbsttagung auf ein entsprechendes nationales Investitionsprogramm. Es soll in den nächsten zehn Jahren mit jeweils fünf Milliarden Euro ausgestattet werden. Die Verkehrsminister folgten damit einem Vorschlag Hamburgs. In dem Programm geht es etwa um die Umstellung öffentlicher Flotten auf schadstoffarme Fahrzeuge und die Elektrifizierung von Bahnstrecken. Der Bund hatte die Forderung der Länder schon im Vorfeld des Treffens als überzogen bezeichnet.| 10.11.2017 15:45 Uhr

Neue Sex-Vorwürfe gegen Bundeswehr

Plön: Auf dem Truppenübungsplatz Todendorf in Schleswig-Holstein sollen zwei Soldatinnen vergewaltigt worden sein. Die Kieler Polizei bestätigte dem NDR, dass die Vorwürfe derzeit geprüft werden. Ein 29 Jahre alter Tatverdächtiger sei festgenommen worden. Den Angaben zufolge hatten mehrere Soldaten gestern Abend auf dem Kasernengelände im Kreis Plön gefeiert. Dabei soll es zur Vergewaltigung der 18 und 22 Jahre alten Frauen gekommen sein. Ein Vorgesetzter habe die Polizei alarmiert, hieß es weiter. Die Bundeswehr wollte sich zunächst nicht zu den Vorgängen äußern.| 10.11.2017 15:45 Uhr