NDR Info Nachrichten vom 09.11.2017:

Hamburg: Bürgermeister Scholz hat bei seiner Befragung vor dem G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erneut bedauert, dass er sein Sicherheitsversprechen nicht halten konnte. Es sei trotz aller Vorbereitungen im Vorfeld des Gipfels nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten - nicht zu jedem Zeitpunkt und nicht überall, sagte Scholz. Dafür bitte er die Bürger der Hansestadt erneut um Entschuldigung. Zugleich wies Scholz Kritik an der Vorbereitung des Gipfels zurück. Die Chefs aller deutschen Sicherheitsbehörden und der Hamburger Polizei hätten bejaht, dass die Veranstaltung durchgeführt werden könne. Am Rande des Gipfels war es zu schweren Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und Plünderungen gekommen.| 09.11.2017 19:15 Uhr

Berlin: Rekordbeschäftigung und gute Konjunktur spülen in den kommenden Jahren mehr Steuern in die Staatskassen als bisher erwartet. Der geschäftsführende Finanzminister Altmaier warnte zugleich davor, die vorhandenen Möglichkeiten zu überschätzen. Mit Blick auf die künftige Bundesregierung sagte der CDU-Politiker, Handlungsspielräume bedeuteten nicht, dass alle Wünsche erfüllt werden könnten. Nach der jüngsten Steuerschätzung, die Altmaier heute vorstellte, können Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr mit gut 734 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen. Das sind 1,8 Milliarden mehr als noch im Mai angenommen. Bis 2022 sollen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte auf knapp 890 Milliarden Euro steigen.| 09.11.2017 19:15 Uhr

Kiel: Die Finanzminister der Länder wollen eine Anzeigepflicht für Steuervermeidungsmodelle einführen. Unter Federführung von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz soll bis zum kommenden Sommer ein Gesetzentwurf dafür erarbeitet werden. In Kiel bestätigte Finanzministerin Heinold von den Grünen entsprechende Berichte von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Heinold sagte, die sogenannten "Paradise Papers" hätten noch einmal das Ausmaß von Steuertricks dokumentiert. Nötig sei mehr Steuergerechtigkeit. Geplant ist, dass zum Beispiel Banken und Anwälte künftig offenlegen müssen, wenn sie Kunden bei der sogenannten Steuergestaltung beraten. Die Bundesregierung soll sich außerdem für EU-weite Regelungen einsetzen.| 09.11.2017 19:15 Uhr

Berlin: Bundesweit erinnern Gedenkveranstaltungen heute an die antisemitischen Ausschreitungen vor 79 Jahren. In der Pogromnacht am 9. November 1938 hatte in vielen Städten ein Nazi-Mob Geschäfte und Synagogen zerstört und jüdische Mitbürger attackiert. Auch an den Fall der Mauer zwischen Ost- und Westdeutschland wird heute erinnert. Am 9. November 1989 öffnete die DDR ihre Grenze. Ihre Bewohner konnten nach 28 Jahren erstmals wieder in den Westen reisen. An der Gedenkstätte an der Bernauer Straße wurde der Opfer der deutschen Teilung gedacht. Insgesamt kamen 327 Menschen an der Grenze ums Leben.| 09.11.2017 19:15 Uhr

Bielefeld: Der frühere Arcandor-Manager Middelhoff wird Ende November aus der Haft entlassen. Das Landgericht Bielefeld hat nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Strafe die Restzeit zur Bewährung ausgesetzt. Grund sei eine positive Sozialprognose. Middelhoff war im November 2014 wegen Veruntreuung von Konzernvermögen zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der 64-Jährige ist derzeit im offenen Vollzug und arbeitet in einer Behindertenwerkstatt.| 09.11.2017 19:15 Uhr