NDR Info Nachrichten vom 08.11.2017:

Kritik an EU-Plänen zur CO2-Senkung

Berlin: Die Grünen haben den Vorschlag der EU-Kommission zur Senkung der CO2-Emissionen von Neuwagen als unzureichend kritisiert. Fraktionschef Hofreiter sagte, die Autoindustrie und ihre Lobby hätten in Brüssel ganze Arbeit geleistet. Er forderte deutliche Nachbesserungen. Es müsse ein ehrliches Messverfahren, klare Grenzwerte und eine Quote für emissionsfreie Autos geben. Auch das Umweltbundesamt hält den Vorstoß der EU-Kommission für unzureichend. Behördenchefin Krautzberger sagte, die vorgeschlagene Minderung des CO2-Ausstoßes von 30 Prozent bis zum Jahr 2030 werde nicht ausreichen, damit der Verkehr hierzulande seinen Beitrag zum Klimaschutz erfüllen kann. Die deutsche Autoindustrie hält dagegen die von Brüssel geplanten Vorgaben für zu hoch und befürchtet Nachteile im internationalen Wettbewerb.| 08.11.2017 17:45 Uhr

Experten: Deutsche Wirtschaft wächst kräftig

Berlin:  Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben für Deutschland ein kräftiges Wachstum vorausgesagt. Die Sachverständigen korrigierten ihre Prognose aus dem Frühjahr deutlich nach oben. Für dieses Jahr rechnen die Experten mit einem Wachstum von zwei Prozent. 2018 erwarten sie ein Plus von 2,2 Prozent. Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einem kräftigen und lang anhaltenden Aufschwung, heißt es in dem Gutachten. Die Experten warnen darin sogar vor einer Überhitzung der Konjunktur. Die gute Lage biete aber die Chance für eine Neujustierung. Die Wirtschaftsweisen empfehlen unter anderem, den Solidaritätsbeitrag abzuschaffen.| 08.11.2017 17:45 Uhr

Karlsruhe fordert drittes Geschlecht im Register

Karlsruhe:  Das Bundesverfassungsgericht hat ein drittes Geschlecht für den Eintrag im Geburtenregister gefordert. Intersexuellen Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, solle damit ermöglicht werden, ihre geschlechtliche Identität eintragen zu lassen, heißt es in der Entscheidung. Zur Begründung verwies das Gericht auf das im Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2018 eine Neuregelung schaffen. Darin soll als drittes Geschlecht neben "männlich" und "weiblich" eine andere positive Bezeichnung des Geschlechts aufgenommen werden. Bundesfamilienministerin Barley von der SPD begrüßte das Urteil und forderte eine schnelle Umsetzung.| 08.11.2017 17:45 Uhr

VW muss Sonderprüfer einsetzen

Celle: Der Volkswagen-Konzern muss zur Aufklärung seiner Dieselaffäre einen externen Sonderprüfer einsetzen. Das entschied das Oberlandesgericht Celle. Damit war die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz in letzter Instanz erfolgreich. Der Beschluss ist nicht mehr anfechtbar. Das Landgericht Hannover hatte zuvor die Einsetzung eines Sonderprüfers nicht für nötig erachtet, da VW intern eine Kanzlei mit der Aufarbeitung der Affäre beauftragt habe.| 08.11.2017 17:45 Uhr

Gericht kassiert Unabhängigkeitserklärung

Madrid: Das spanische Verfassungsgericht hat die einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens außer Kraft gesetzt. Das Urteil war erwartet worden, da das Gericht bereits das Referendum zur Loslösung von Spanien untersagt hatte. Die Abstimmung fand am 1. Oktober statt. Nach der Unabhängigkeitserklärung hatte die Regierung in Madrid die Regionalregierung abgesetzt und die Verwaltung der autonomen Region übernommen. Mehrere katalanische Politiker sitzen wegen des Vorwurfs der Rebellion im Gefängnis. Mit einem Streik protestierten die Menschen in der Region heute auch gegen deren Inhaftierung.| 08.11.2017 17:45 Uhr