NDR Info Nachrichten vom 07.11.2017:

Jamaika-Sondierer: Erste Ergebnisse am Freitag

Berlin: Zum Auftakt der zweiten Sondierungsphase haben sich CDU, CSU, FDP und Grüne darauf verständigt, bis Freitag offene politische Fragen auszuloten. Die Parteien erklärten im Anschluss an das Treffen, kleine Gruppen würden bis dahin konkrete Lösungsvorschläge ausarbeiten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, äußerte sich zuversichtlich, dass eine große Runde dann erste Ergebnisse für eine mögliche Jamaika-Koalition beschließen werde. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Kellner, erklärte, man habe vom Sammel- in den Arbeitsmodus geschaltet. Im Vorfeld hatte seine Partei bei der Kohlepolitik und dem Ende von Verbrennungsmotoren Kompromissbereitschaft signalisiert. Während die FDP den Vorstoß lobte, ging er CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nicht weit genug. Er sagte, wenn man Schwachsinnstermine abräume, sei das noch kein Kompromiss.| 07.11.2017 19:15 Uhr

Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen

Hannover: SPD und CDU in Niedersachsen bewerten ihre Koalitionsgespräche positiv. Entsprechend äußerten sich die Spitzenpolitiker beider Parteien nach gut dreistündigen Beratungen über das Thema Finanzen. Ministerpräsident Weil von der SPD sagte, das ganze habe den Charakter einer ersten Lesung gehabt. Für konkrete Ergebnisse sei es aber noch zu früh. CDU-Chef Althusmann sprach von einer sportlichen Sitzung. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen vor gut drei Wochen war die SPD stärkste Kraft geworden. Für die Fortsetzung von Rot-Grün kam aber keine Mehrheit zustande. Nun steuert das Land auf eine Große Koalition zu.| 07.11.2017 19:15 Uhr

Regierung muss Auskünfte geben

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung verpflichtet, ausführlich auf Anfragen von Parlamentariern zu antworten. Es gab einer Klage der Grünen im Wesentlichen statt, die Ende 2010 von der damaligen Union/FDP Regierung Auskünfte zur Deutschen Bahn und zur Bankenaufsicht verlangten. Die Ministerien hatten damals nur teilweise oder gar nicht geantwortet und auf Verschwiegenheitspflichten verwiesen. Das Verfassungsgericht urteilte nun, der Bundestag könne ohne Beteiligung am Wissen der Regierung sein Kontrollrecht nicht ausüben. Lediglich wenn das Staatswohl gefährdet sei, dürften parlamentarische Anfragen unbeantwortet bleiben.| 07.11.2017 19:15 Uhr

EU will Druck auf Steueroasen erhöhen

Brüssel: Angesichts neuer Enthüllungen über Steuertricks von Reichen und Unternehmen will die EU gegensteuern. Finanzkommissar Moscovici sagte beim Treffen der europäischen Finanzminister, es sei wichtig, die Gespräche über Maßnahmen gegen Steueroasen noch dieses Jahr abzuschließen. Die Mitgliedsstaaten arbeiten bereits seit längerem an einer Liste von Drittländern, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gibt oder die beim Datenaustausch nicht kooperieren. Der französischen Finanzministers Maire hält darüber hinaus Sanktionen für notwendig. Deutschlands Ressortchef Altmaier bescheinigte dem investigativen Journalismus, dazu beizutragen, Defizite besser zu erkennen. Journalisten aus 67 Ländern haben in den sogenannten "Paradise Papers" Steuervermeidungsstrategien von Unternehmen und vermögenden Privatleuten offengelegt. Auch Reporter von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sind beteiligt.| 07.11.2017 19:15 Uhr

Geplanter Umbau von NATO-Kommandostruktur

Brüssel: Die NATO plant, ihre Kommando-Struktur umzubauen. Die Allianz reagiert damit auf die als aggressiv wahrgenommene Außenpolitik Russlands. Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Stoltenberg sollen unter anderem neue Planungs- und Führungszentren für Marine-Operationen im Atlantik und für Truppenverlegungen innerhalb Europas aufgebaut werden. Er geht davon aus, dass die Verteidigungsminister des Bündnisses den Plänen bei ihrem Treffen morgen grundsätzlich zustimmen. Noch offen sind die Standorte der neuen Hauptquartiere und die Frage wie viel neues Personal sie bekommen. Darüberhinaus bestätigte die NATO, dass sie ihr Kontingent in Afghanistan um rund 3.000 Soldaten erhöhen will. Künftig sollen sich laut Stoltenberg insgesamt 16.000 Soldaten an dem Einsatz zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte beteiligen.| 07.11.2017 19:15 Uhr

Unternehmen für Klimaschutz

Berlin: Etwa 50 Unternehmen und Verbände fordern von einer künftigen Bundesregierung mehr Mut beim Klimaschutz. Das Bündnis aus Konzernen, Mittelständlern und Unternehmensverbänden plädiert dafür, einen verlässlichen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu vereinbaren. Weiterhin verlangt es mehr Anreize für die Gebäudesanierung und einen beschleunigten Ausbau von Stromnetzen und Speichern. Zu den Unterzeichnern gehören beispielsweise Aldi Süd, die Deutsche Telekom, Siemens, Eon und EnBW.| 07.11.2017 19:15 Uhr

Hans Schäfer gestorben

Köln: Der Fußball-Weltmeister Hans Schäfer ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Er gehörte zur Weltmeistermannschaft von 1954 und war fast zwei Jahrzehnte lang die prägende Figur im Spiel der Kölner Mannschaft. DFB-Präsident Grindel erklärte, der deutsche Fußball verliere mit Hans Schäfer einen herausragenden Spieler und eine starke, immer bodenständig gebliebende Persönlichkeit. Von der Elf, die 1954 in der Schweiz Fußball-Weltmeister wurde, lebt jetzt nur noch der Lauterer Horst Eckel.| 07.11.2017 19:15 Uhr