NDR Info Nachrichten vom 07.11.2017:

FDP begrüßt grünes Kompromissangebot

Berlin: Die FDP hat das Kompromissangebot der Grünen in den Sondierungsgesprächen begrüßt. Der Vorsitzende Lindner sagte, er habe mit großer Aufmerksamkeit registriert, dass sich die Partei beim Kohleausstieg bewegt habe. Der bayerische Innenminister Herrmann nannte das Vorgehen der Grünen vernünftig. Sein Parteikollege, CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erklärte dagegen, der Kompromissvorschlag gehe nicht weit genug. Die Grünen hatten zuvor erklärt, nicht länger auf dem Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 zu beharren. Auch im Ringen um die Kohlepolitik signalisierte die Partei Entgegenkommen. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Krischer, sagte auf NDR Info, es gehe darum, Bewegung in die Sondierungsgespräche zu bringen. Entscheidend sei nicht ein festes Datum, sondern dass man nötige Schritte für mehr Klimaschutz einleite. Krischer sieht in dieser Frage jetzt die anderen Parteien gefordert.| 07.11.2017 14:15 Uhr

BVerfG stärkt Kontrollrechte des Bundestags

Karlsruhe: Die Bundesregierung hat Parlaments-Abgeordneten vor sieben Jahren zu Unrecht Auskünfte über die Deutsche Bahn und zur Finanzmarktaufsicht verweigert. Die Rechte des Bundestags seien verletzt worden, entschied das Bundesverfassungsgericht heute. Die Regierung ist demnach dazu verpflichtet, Anfragen zu beantworten. Sonst könne das Parlament Rechtsverstöße und Missstände nicht aufdecken. Grenzen des Informationsrechts sieht das Gericht erst, wenn Antworten das Staatswohl gefährden würden. Hintergrund des Verfahrens waren Klagen der Grünen im Bundestag. Sie stellten 2010 mehrere Anfragen an die Bundesregierung, unter anderem zur Bankenkrise und zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Laut dem Urteil beantwortete die Regierung diese Fragen unvollständig oder überhaupt nicht. Dies sei ein Verstoß gegen das Frage- und Informationsrecht der Volksvertreter gewesen.| 07.11.2017 14:15 Uhr

Steuertricks: EU-Kommissar kritisiert NL

Brüssel: Angesichts neuer Enthüllungen über Steuertricks von Unternehmen und reichen Menschen will die EU entschieden gegensteuern. Finanzkommissar Moscovici kritisierte im Zusammenhang mit den sogenannten "Paradise Papers" die Niederlande. Er betonte, dass das niederländische Modell nach EU-Regeln verboten sei. Konkret geht es um den US-Sportartikelhersteller Nike, der mit Hilfe eines Konstrukts seine Abgabenlast in dem Land gedrückt haben soll. Moscovici sagte darüberhinaus beim Treffen der europäischen Finanzminister, es sei wichtig, die Gespräche über Maßnahmen gegen Steueroasen zu beschleunigen und noch in diesem Jahr abzuschließen. Die Mitgliedsstaaten arbeiten bereits seit längerem an einer gemeinsamen Liste von Drittländern, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gibt oder die beim Datenaustausch nicht mit der EU zusammenarbeiten wollen. Moscovici erklärte, die Liste müsse auch Sanktionen enthalten.| 07.11.2017 14:15 Uhr

Studie: Schleswig-Holsteiner am glücklichsten

Kiel: Die Menschen in Schleswig-Holstein sind laut einer Studie die glücklichsten in Deutschland. Das Bundesland landete zum fünften Mal in Folge bei der Untersuchung auf dem ersten Platz. Auf Rang zwei und drei im sogenannten Glücksatlas der Deutschen Post folgen Hamburg und Baden, Schlusslicht ist Sachsen-Anhalt. Insgesamt erreicht die Lebenszufriedenheit der Bundesbürger auf einer Skala von null bis zehn einen Wert von rund 7 Punkten, was in etwa dem Vorjahresniveau entspricht. Der Glücksatlas ist bereits zum siebten Mal erschienen. An der repräsentativen Umfrage im Frühsommer nahmen etwa 5.700 Bürger teil.| 07.11.2017 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 13.462 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 15 66.| 07.11.2017 14:15 Uhr