NDR Info Nachrichten vom 07.11.2017:

Urteil zur Auskunftspflicht der Bundesregierung

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Kontrollrechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung gestärkt. Die Karlsruher Richter urteilten, die Regierung habe Abgeordneten vor sieben Jahren zu Unrecht Auskünfte über die Deutsche Bahn und zur Finanzmarktaufsicht verweigert. Damit habe sie die Rechte des Deutschen Bundestags verletzt. Geklagt hat die Bundestagsfraktion der Grünen. Ihrer Ansicht nach hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2010 Fragen zur Finanzaufsicht in der Bankenkrise und zur Deutschen Bahn mit Blick auf das Milliardenprojekt Stuttgart 21 nicht ausreichend beantwortet. Die Regierung hatte damals zur Begründung auf Geheimhaltungspflichten verwiesen.| 07.11.2017 13:00 Uhr

Steuertricks: EU-Kommissar kritisiert NL

Brüssel: Angesichts neuer Enthüllungen über Steuertricks von Unternehmen und reichen Menschen will die EU entschieden gegensteuern. Finanzkommissar Moscovici kritisierte im Zusammenhang mit den sogenannten "Paradise Papers" die Niederlande. Er betonte, dass das niederländische Modell nach EU-Regeln verboten sei. Konkret geht es um den US-Sportartikelhersteller Nike, der mit Hilfe eines Konstruks seine Abgabenlast in dem Land gedrückt haben soll. Moscovici sagte darüberhinaus beim Treffen der europäischen Finanzminister, es sei wichtig, die Gespräche über Maßnahmen gegen Steueroasen zu beschleunigen und noch in diesem Jahr abzuschließen. Die Mitgliedsstaaten arbeiten bereits seit längerem an einer gemeinsamen Liste von Drittländern, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gibt oder die beim Datenaustausch nicht mit der EU zusammenarbeiten wollen. Moscovici erklärte, die Liste müsse auch Sanktionen enthalten.| 07.11.2017 13:00 Uhr

Hermann lobt Entgegenkommen der Grünen

Berlin: Der bayerische Innenminister Herrmann hat die Kompromiss-Signale der Grünen in den Sondierungsgesprächen gelobt. Der CSU-Politiker sagte, das sei vernünftig und erleichtere Verständigungen. Deutschland könne nicht einfach von heute auf morgen alle Kohlekraftwerke abschalten oder auf alle Verbrennungsmotoren verzichten. Hermanns Parteikollege Dobrindt reagierte dagegen schroff auf das Angebot der Grünen. Der Chef der CSU-Landesgruppe sagte, wenn man Schwachsinnstermine abräume, dann sei das ja noch kein Kompromiss. Der Vorsitzende der Grünen, Özdemir, hatte zuvor erklärt, dass seine Partei nicht länger auf dem Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 beharrt. Er deutete auch im Ringen um die Kohlepolitik Entgegenkommen an. In Berlin sind die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen in die zweite Phase gegangen.| 07.11.2017 13:00 Uhr

USA und Südkorea für Verhandlungen

Seoul: Die USA und Südkorea streben im Atomkonflikt mit Nordkorea eine friedliche Lösung an. Der südkoreanische Präsident Moon Jae In sagte nach einem Gespräch mit US-Präsident Trump, zugleich müsse der Druck auf die Führung in Pjöngjang verstärkt werden, bis sie ihr Atomprogramm aufgebe. Trump forderte Nordkorea auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Derzeit sei das kommunistische Land eine Bedrohung für die ganze Welt. Notfalls würden die USA die volle Bandbreite militärischer Mittel einsetzen, bekräftigte der amerikanische Präsident. Aber er hoffe, dass sie nie eingesetzt werden müssten.| 07.11.2017 13:00 Uhr

Große Runde in Hannover für die GroKo

Hannover: In Niedersachsen hat die entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU begonnen. Unter der Leitung von Ministerpräsident Weil von der SPD und CDU-Landeschef Althusmann trafen die Unterhändler zu einer ersten großen Runde zusammen. Gut drei Wochen nach der Landtagswahl steht zunächst das Thema Finanzen auf der Tagesordnung. In den vergangenen Tagen hatten sich bereits kleinere Fachgruppen getroffen. Sie wollten Leitlinien für die verschiedenen Politikbereiche festlegen. Bei der Landtagswahl Mitte Oktober war die SPD mit Regierungschef Weil stärkste Kraft geworden. Für die Fortsetzung von Rot-Grün kam aber keine Mehrheit zustande. Nun steuert das Land auf eine Große Koalition zu.| 07.11.2017 13:00 Uhr

Hans Schäfer gestorben

Köln: Der Fußball-Weltmeister Hans Schäfer ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Das bestätigte sein langjähriger Verein, der 1. FC Köln. Schäfer gehörte zur Weltmeistermannschaft von 1954 und war fast zwei Jahrzehnte lang die prägende Figur im Spiel der Kölner Mannschaft. Von der Elf, die 1954 in der Schweiz Fußball-Weltmeister wurde, lebt jetzt nur noch der Lauterer Horst Eckel.| 07.11.2017 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Nachmittags häufig trüb, stellenweise freundlich mit Sonne, 5 bis 9 Grad. Nachts zum Teil noch neblig, vereinzelt Nieselregen, Tiefstwerte 6 bis 3 Grad, Reifglätte. Morgen vielfach trüb bei 7 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag bewölkt, im Verlauf leichter Niederschlag, Höchstwerte um 10 Grad. Am Freitag ein paar Schauer bei gleichbleibenden Temperaturen.| 07.11.2017 13:00 Uhr