NDR Info Nachrichten vom 07.11.2017:

Urteil zur Auskunftspflicht der Bundesregierung

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Kontrollrechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung gestärkt. Die Karlsruher Richter urteilten, die Regierung habe Abgeordneten zu Unrecht Auskünfte über die Deutsche Bahn und zur Finanzmarktaufsicht verweigert. Damit habe sie die Rechte des Deutschen Bundestags verletzt. Geklagt hatte die Bundestagsfraktion der Grünen. Ihrer Ansicht nach hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2010 Fragen zur Finanzaufsicht in der Bankenkrise und zur Deutschen Bahn mit Blick auf das Milliardenprojekt Stuttgart 21 nicht ausreichend beantwortet. Die Regierung hatte damals zur Begründung auf Geheimhaltungspflichten verwiesen.| 07.11.2017 11:15 Uhr

Sondierungsrunde II: Wie steht es um Jamaika?

Berlin: Union, FDP und Grüne sind zur zweiten Runde ihrer Jamaika-Sondierungen zusammengekommen. Bis Ende nächster Woche wollen die Unterhändler entscheiden, ob sie offizielle Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Zuletzt gab es von den Grünen Signale des Entgegenkommens beim Thema Energiepolitik. Es sei nicht entscheidend, ob das letzte Kohlekraftwerk 2030 oder 2032 abgeschaltet werde, sagte Grünenchefin Peter in einem Interview. Mit Blick auf das von den Grünen geforderte Aus von Verbrennungsmotoren bis zum Jahr 2030 erklärte der Parteivorsitzende Özdemir, es sei klar, dass seine Partei das Vorhaben nicht alleine durchsetzen könne. Der FDP-Politiker Sitta wertete die Äußerungen positiv. Im MDR kündigte der Fraktions-Vize Zugeständnisse seiner Partei an. Er könne sich beispielsweise vorstellen, Autos mit Verbrennungsmotoren künftig höher zu besteuern, so Sitta.| 07.11.2017 11:15 Uhr

USA und Südkorea für Verhandlungen

Seoul: Die USA und Südkorea streben im Atomkonflikt mit Nordkorea eine friedliche Lösung an. Der südkoreanische Präsidenten Moon Jae In sagte nach einem Gespräch mit US-Präsident Trump, zugleich müsse der Druck auf die Führung in Pjöngjang verstärkt werden, bis sie ihr Atomprogramm aufgebe. Trump forderte Nordkorea auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Derzeit sei das kommunistische Land eine Bedrohung für die ganze Welt. Notfalls würden die USA die volle Bandbreite militärischer Mittel einsetzen, bekräftigte der amerikanische Präsident. Aber er hoffe bei Gott, dass sie nie eingesetzt werden müssten. Trump war heute in Südkorea eingetroffen, wo er zunächst US-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Osan besuchte. Morgen will der US-Präsident eine Rede vor dem südkoreanischen Parlament halten.| 07.11.2017 11:15 Uhr

Große Runde in Hannover für die GroKo

Hannover: In Niedersachsen hat die entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU begonnen. Unter der Leitung von Ministerpräsident Weil von der SPD und CDU-Landeschef Althusmann trafen die Unterhändler zu einer ersten großen Runde zusammen. Gut drei Wochen nach der Landtagswahl steht zunächst das Thema Finanzen auf der Tagesordnung. In den vergangenen Tagen hatten sich bereits kleinere Fachgruppen getroffen. Sie wollten Leitlinien für die verschiedenen Politikbereiche festlegen. Bei der Landtagswahl Mitte Oktober war die SPD mit Regierungschef Weil stärkste Kraft geworden. Für die Fortsetzung von Rot-Grün kam aber keine Mehrheit zustande. Nun steuert das Land auf eine Große Koalition zu.| 07.11.2017 11:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 13.495 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,7 Prozent höher bei 22.938. Der Euro kostet einen Dollar 15 66.| 07.11.2017 11:15 Uhr