NDR Info Nachrichten vom 07.11.2017:

Karlsruhe: Die Bundesregierung hat Abgeordneten zu Unrecht Auskünfte über die Deutsche Bahn und zur Finanzmarktaufsicht verweigert. Damit seien die Rechte des Bundestags und der Parlamentarier verletzt worden, entschied das Bundesverfassungsgericht heute. Die Regierung ist demnach dazu verpflichtet, Anfragen zu beanworten. Sonst könne das Palament Rechtsverstöße und Missstände nicht aufdecken. Grenzen des Informationsrechts sieht das Gericht erst, wenn Antworten das Staatswohl gefährden würden. Hintergrund des Verfahrens waren Klagen der Grünen im Bundestag. Sie stellten vor sieben Jahren mehrere Anfragen an die Bundesregierung, unter anderem zur Bankenkrise und zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Laut dem Urteil beantwortete die Bundesregierung diese Fragen unvollständig oder überhaupt nicht. Dies sei ein Verstoß gegen das Frage- und Informationsrecht der Volksvertreter gewesen.| 07.11.2017 10:45 Uhr

Berlin: Nach den Kompromiss-Signalen der Grünen bei den Sondierungsgesprächen zu einem Jamaika-Bündnis könnte wieder mehr Bewegung in die Verhandlungen kommen. Der stellvertretende FDP-Fraktionvorsitzende Sitta sagte dem MDR, auch von den Liberalen werde es Zugeständnisse geben. Als Beispiel nannte er im Bereich Landwirtschaft das Tierwohllabel. Er könne sich auch vorstellen, Autos mit Verbrennungsmotoren künftig höher zu besteuern. Die Grünenchefs Peter und Özdemir hatten in Interviews angekündigt, Union und FDP bei wichtigen Energiefragen entgegenzukommen. So bestünden sie nicht mehr auf ein Ende des Verbrennungsmotors 2030. Zudem komme es nicht darauf an, ob das letzte Kohle-Kraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz gehe. Die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grüne starten heute in die zweite Runde. Bis Ende nächster Woche soll geklärt sein, ob es offizielle Koalitionsverhandlungen geben wird.| 07.11.2017 10:45 Uhr

Berlin: Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne in Steuerparadiese kosten den deutschen Fiskus pro Jahr offenbar 17 Milliarden Euro. Wie die "Süddeutsche Zeitung" im Zuge der Veröffentlichung neuer Details zu den sogenannten Paradise Papers berichtet, liegen die Einbußen in der gesamten EU noch viel höher. Hier ist von insgesamt 60 Milliarden Euro die Rede. Dem Bericht liegen Berechnungen des französischen Wirtschaftsexperten Zucman zugrunde. Deutschland leidet unter den Steuertricks demnach besonders stark. Die "Paradise Papers" bestehen aus mehr als 13 Millionen Dokumenten. Sie enthüllen die Geschäfte in Steueroasen, mit denen in großem Stil Steuerzahlungen vermieden werden. Zahlreiche Namen von Prominenten tauchen in den Papieren auf, darunter Formel-1-Weltmeister Lewis Hamilton und die Queen. In Deutschland waren Reporter von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" an der Auswertung beteiligt.| 07.11.2017 10:45 Uhr

Kabul: In der afghanischen Hauptstadt sind Unbekannte mit Waffengewalt in das Gebäude eines großen Fernsehsenders eingedrungen. Wie Mitarbeiter des Senders berichten, zündeten die Angreifer am Eingang zunächst einen Sprengsatz. Anschließend seien zwei oder drei Bewaffnete in das Gebäude gestürmt und hätten um sich geschossen. Medienberichten zufolge wurde mindestens eine Frau getötet. Es gebe zudem mehrere Verletzte. Das afghanische Innenministerium schickte Spezialkräfte zu dem Sender im Süden Kabuls. Dabei handelt es sich um die TV-Anstalt "Schamschad", die ihren Betrieb inzwischen eingestellt hat. Die Hintergründe des Angriffs sind noch unklar.| 07.11.2017 10:45 Uhr