NDR Info Nachrichten vom 04.11.2017:

Seehofer gerät zunehmend unter Druck

Erlangen: Der CSU-Vorsitzende Seehofer gerät in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Hintergrund sind die deutlichen Verluste der Partei bei der Bundestagswahl. Die bayerische Junge Union forderte auf ihrer Landesversammlung mit deutlicher Mehrheit einen Rückzug Seehofers spätestens im kommenden Jahr. In dem entsprechenden Antrag heißt es, für einen Erfolg bei der Landtagswahl sei ein glaubwürdiger personeller Neuanfang nötig. Seehofer müsse jetzt den Weg für einen geordneten Übergang bahnen. Zuvor hatten bereits mehrere Bezirksverbände der CSU einen personellen Neustart gefordert.| 04.11.2017 12:15 Uhr

Belgische Justiz befasst sich mit Puigdemont

Brüssel: Der entmachtete katalanische Regierungschef Puigdemont muss in Belgien mit seiner Festnahme rechnen. Die belgische Justiz prüft derzeit einen europäischen Haftbefehl, den spanische Behörden gestern erlassen haben. Die Staatsanwaltschaft will den Fall nach eigenen Angaben heute oder morgen einem Ermittlungsrichter zur Entscheidung vorlegen. Sollten Puigdemont und vier Mitarbeiter tatsächlich festgenommen werden, muss die belgische Justiz innerhalb von 60 Tagen über eine Auslieferung nach Spanien entscheiden. Puigdemont droht dort allein wegen des Vorwurfs der Rebellion eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren. Mehrere Ex-Minister sitzen bereits in Untersuchungshaft. Hintergrund sind die Unabhängigkeitsbestrebungen der bisherigen katalanischen Führung. Sie ist von der spanischen Zentralregierung abgesetzt worden.| 04.11.2017 12:15 Uhr

Gabriel trifft türkischen Kollegen zu Gespräch

Antalya: Die Bundesregierung unternimmt offenbar einen neuen Versuch, die belasteten Beziehungen zur Türkei zu verbessern. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, kam Außenminister Gabriel in Antalya mit seinem türkischen Kollegen Cavusoglu zu einem Gespräch zusammen. Dabei handele es sich um ein informelles Treffen. Ziel sei, die bilateralen Beziehungen und auch die schwierigen Erwartungen auf beiden Seiten zu besprechen. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern hat sich in diesem Jahr deutlich verschlechtert. Gründe dafür sind unter anderem die deutsche Kritik am Umgang der türkischen Regierung mit ihren Gegnern, das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland und die Festnahmen mehrerer Deutscher.| 04.11.2017 12:15 Uhr

Kurden demonstrieren in Düsssledorf

Düsseldorf: In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt haben sich mehrere tausend Kurden versammelt. Sie wollen für eine Freilassung des inhaftierten PKK-Anführers Öcalan demonstrieren. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 25.000 Teilnehmern. Die Düsseldorfer Polizei geht von einem friedlichen Verlauf der Kundgebung aus. Die PKK ist in Deutschland, der EU und der Türkei seit langem veboten. Sie wird als Terror-Organisation eingestuft.| 04.11.2017 12:15 Uhr

Kritik an Scholz wegen Mindestlohn-Vorstoß

Berlin: Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz hat wegen seines Vorstoßes für einen höheren Mindestlohn Kritik aus den eigenen Reihen erhalten. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Nahles, wies die Idee ihres Parteikollegen zurück. Es sei zwar richtig, dass Wachstum, ordentliche Löhne und ordentliche Renten kein Widerspruch seien, sagte Nahles der "Passauer Neuen Presse". Eine politische Festlegung auf einen höheren Mindestlohn sei aber nicht der richtige Weg. Stattdessen sollten die Tarifbindung gestärkt und Arbeitnehmer in stabile Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden. Scholz hatte in einem Interview vorgeschlagen, die Lohnuntergrenze von derzeit 8 Euro 84 auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Der Mindestlohn müsse künftig hoch genug sein, damit niemand, der Vollzeit arbeite, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen sei.| 04.11.2017 12:15 Uhr