NDR Info Nachrichten vom 04.11.2017:

Seehofer gerät zunehmend unter Druck

Erlangen: Der CSU-Vorsitzende Seehofer gerät in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Hintergrund sind die deutlichen Verluste der Partei bei der Bundestagswahl. Die bayerische Junge Union forderte auf ihrer Landesversammlung mit deutlicher Mehrheit einen Rückzug Seehofers spätestens im kommenden Jahr. In dem entsprechenden Antrag heißt es, für einen Erfolg bei der Landtagswahl sei ein glaubwürdiger personeller Neuanfang nötig. Seehofer müsse jetzt den Weg für einen geordneten Übergang bahnen. Zuvor hatten bereits mehrere Bezirksverbände der CSU einen personellen Neustart gefordert.| 04.11.2017 11:15 Uhr

Belgische Justiz befasst sich mit Puigdemont

Brüssel: Der entmachtete katalanische Regierungschef Puigdemont muss in Belgien mit seiner Festnahme rechnen. Die belgische Justiz prüft derzeit einen europäischen Haftbefehl, den spanische Behörden gestern erlassen haben. Die Staatsanwaltschaft will den Fall nach eigenen Angaben heute oder morgen einem Ermittlungsrichter zur Entscheidung vorlegen. Sollten Puigdemont und vier Mitarbeiter tatsächlich festgenommen werden, muss die belgische Justiz innerhalb von 60 Tagen über eine Auslieferung nach Spanien entscheiden. Puigdemont droht dort allein wegen des Vorwurfs der Rebellion eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren. Mehrere Ex-Minister sitzen bereits in Untersuchungshaft. Hintergrund sind die Unabhängigkeitsbestrebungen der bisherigen katalanischen Führung. Sie ist von der spanischen Zentralregierung abgesetzt worden.| 04.11.2017 11:15 Uhr

Gabriel trifft türkischen Kollegen zu Gespräch

Antalya: Die Bundesregierung unternimmt offenbar einen neuen Versuch, die belasteten Beziehungen zur Türkei zu verbessern. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, kam Außenminister Gabriel in Antalya mit seinem türkischen Kollegen Cavusoglu zu einem Gespräch zusammen. Dabei handele es sich um ein informelles Treffen. Ziel sei, die bilateralen Beziehungen und auch die schwierigen Erwartungen auf beiden Seiten zu besprechen. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern hat sich in diesem Jahr deutlich verschlechtert. Gründe dafür sind unter anderem die deutsche Kritik am Umgang der türkischen Regierung mit ihren Gegnern, das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland und die Festnahmen mehrerer Deutscher.| 04.11.2017 11:15 Uhr

Norddeutsche Politiker gegen Kooperationsverbot

Kiel: Führende Politiker im Norden haben sich erneut dafür ausgesprochen, dass der Bund die Schulen stärker finanziell unterstützt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig von der SPD sagte, man brauche überall in Deutschland gute Schulen. Das Kooperationsverbot stehe dem im Wege. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien von der CDU erklärte, der Bund müsse sich in den Bereichen Ganztag, Schulbau, Digitalisierung, Migrationsfolgen und Inklusion dauerhaft und regelhaft finanziell beteiligen können. Ähnliche äußerte sich Hamburgs Bildungssenator Rabe von der SPD. Das Kooperationsverbot beinhaltet die Trennung der Zuständigkeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich, in einigen Aspekten wurde es bereits gelockert.| 04.11.2017 11:15 Uhr

Demos vor Bonner Klimakonferenz

Bonn: Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in der nordrhein-westfälischen Stadt wollen heute mehrere tausend Menschen für den Klimaschutz demonstrieren. Die Kundgebung in der Bonner Innenstadt steht unter dem Motto "Klima schützen - Kohle stoppen!" Die Veranstalter rechnen nach eigenen Angaben mit etwa 9.000 Teilnehmern. Zusätzlich ist eine Fahrrad-Demo von Köln nach Bonn geplant.| 04.11.2017 11:15 Uhr