NDR Info Nachrichten vom 27.10.2017:

Kataloniens Parlament für Unabhängigkeit

Barcelona: Das katalanische Parlament hat für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien gestimmt. 70 Abgeordnete waren dafür, 10 dagegen, zwei enthielten sich. Die Separatisten hatten den Antrag gestellt, die katalanische Republik auszurufen. Katalonien möchte international genauso behandelt werden wie derzeit Spanien. Die gemäßigten Abgeordneten hatten das Parlament vor der Abstimmung verlassen. Sie hatten sich für einen Dialog mit Madrid ausgesprochen. Die Unabhängkeit sei ein populistisches Projekt. In Madrid hatte der spanische Ministerpräsident Rajoy zuvor den Senat aufgefordert, den Artikel 155 anzuwenden, die Regionalregierung in Barcelona zu entmachten und die direkte Kontrolle in Katalonien zu übernehmen. In seinen Augen gebe es keine Alternative, sagte er. Noch heute Nachmittag will der Senat darüber entscheiden.| 27.10.2017 15:45 Uhr

Städtetag verlangt vom Bund hohe Investitionen

Berlin: Die Städte haben von der künftigen Bundesregierung Investitionen, Hilfe beim Abbau von Altschulden und Unterstützung für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik gefordert. In einem heute vorgelegten Forderungskatalog verlangt der Deutsche Städtetag zudem Entlastungen bei den Sozialausgaben, mehr Hilfe bei der Integration von Flüchtlingen sowie eine langfristige Wohnungsbaupolitik. Die Präsidentin der Organisation, Lohse, sagte zur Begründung, Deutschland sei ein Land der Städte, die Mehrheit der Menschen lebe dort. Deshalb sei die Lebensqualität in den Städten mitentscheidend für die politische Stabilität.| 27.10.2017 15:45 Uhr

Schäuble: Wahl alle vier Jahre

Berlin: Bundestagspräsident Schäuble hat sich dagegen ausgesprochen, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Schäuble sagte der Zeitung "Das Parlament", vier Jahre seien ein ordentliches Maß. Er habe in seinen Jahren als Parlamentarier nicht den Eindruck gewonnen, dass eine Verlängerung um ein Jahr von Vorteil sein könnte. Im Vorfeld der Bundestagswahl hatten Politiker aller Fraktionen dafür plädiert, den Bundestag nur noch alle fünf Jahre zu wählen. Reformbedarf sieht Schäuble hingegen beim Wahlrecht. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate sitzen derzeit 709 Abgeordnete im Bundestag, so viele wie nie zuvor.| 27.10.2017 15:45 Uhr

Landtag in Hannover mit Festakt wiedereröffnet

Hannover: Der Plenarsaal des niedersächsischen Landtags ist nach mehr als drei Jahren Umbauzeit wiedereröffnet worden. Für rund 58 Millionen Euro wurde das Gebäude entkernt, saniert und modernisiert. Den fensterlosen alten Plenarsaal ersetzt nun ein neu gestalteter lichtdurchfluteter Raum. Rund 700 Gäste nahmen an der Einweihung teil. Als Festredner würdigte Bundespräsident Steinmeier die Parlamente als Orte politischer Kultur. Die Abgeordneten sollten diese Kultur pflegen. Steinmeier betonte, Demokratie vertrage keine Sprache der Gewalt und der Feindseligkeit, keine Leugnung der Vergangenheit und der Verantwortung.| 27.10.2017 15:45 Uhr

Burundi verlässt Internationalen Strafgerichtshof

Den Haag: Als erstes Mitgliedsland hat Burundi den 1998 gegründeten Internationalen Strafgerichtshof verlassen. Der Austritt war vor einem Jahr angekündigt worden und trat heute in Kraft. Die Regierung Burundis begründete den Schritt damit, dass das Gericht gegenüber Afrikanern voreingenommen sei. Bislang sind nur Bürger afrikanischer Staaten angeklagt worden. Der Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen und hat nach dem Austritt Burundis noch 123 Mitgliedsstaaten. Darunter sind 33 afrikanische Länder.| 27.10.2017 15:45 Uhr