NDR Info Nachrichten vom 27.10.2017:

Spanien will Entmachtung katalanischer Separatisten

Madrid: Der Streit um eine Unabhängigkeit Kataloniens steht kurz vor einer Entscheidung. Der spanische Ministerpräsident Rajoy forderte den Senat auf, den Artikel 155 anzuwenden, die Regionalregierung in Barcelona zu entmachten und die direkte Kontrolle in Katalonien zu übernehmen. In seinen Augen gebe es keine Alternative, sagte er. Noch heute Nachmittag will der Senat darüber entscheiden. Parallel beriet das katalanische Parlament über eine Unabhängigkeitserklärung. Die Separatisten beantragten, dass die Abgeordneten die Unabhängigkeit von Spanien erklären. Gemäßigte Abgeordnete sprachen sich für einen Dialog mit Madrid aus. Die Unabhängkeit sei ein populistisches Projekt.| 27.10.2017 14:45 Uhr

Städtetag verlangt vom Bund hohe Investitionen

Berlin: Die Städte haben von der künftigen Bundesregierung Investitionen, Hilfe beim Abbau von Altschulden und Unterstützung für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik gefordert. In einem heute vorgelegten Forderungskatalog verlangt der Deutsche Städtetag zudem Entlastungen bei den Sozialausgaben, mehr Hilfe bei der Integration von Flüchtlingen sowie eine langfristige Wohnungsbaupolitik. Die Präsidentin der Organisation, Lohse, sagte zur Begründung, Deutschland sei ein Land der Städte, die Mehrheit der Menschen lebe dort. Deshalb sei die Lebensqualität in den Städten mitentscheidend für die politische Stabilität.| 27.10.2017 14:45 Uhr

Zweifel an Jamaika-Koalition

Berlin: Die FDP hat von CDU, CSU und Grünen mehr Mut in den Sondierungsgesprächen für eine gemeinsame Regierung gefordert. Die Generalsekretärin der Liberalen, Beer, erklärte im SWR, derzeit liege die Wahrscheinlichkeit, dass eine Jamaika-Koalition zustande komme, bei 50 Prozent. Das nächste Sondierungstreffen ist für die kommende Woche geplant. Gestern Abend hatten die Unterhändler eine elfstündige Beratung ohne Einigung in den Streitthemen Zuwanderung und Klimapolitik beendet. Grünen-Geschäftsführer Kellner erklärte, gerade in der Flüchtlingspolitik lägen die Positionen der Parteien weit auseinander. CSU-Generalsekretär Scheuer bekräftigte, für seine Partei sei eine Begrenzung der Zuwanderung Grundlage der Sondierungen mit FDP und Grünen.| 27.10.2017 14:45 Uhr

Steinmeier wirbt für Dialog und Konsens

Hannover: Bundespräsident Steinmeier hat für die parlamentarische Demokratie und den Föderalismus als die besten Wege zur Lösung schwieriger Probleme in der vernetzten Welt geworben. Bei der Wiedereröffnung des umgebauten niedersächsischen Landtags sagte er, wer komplexe Fragen beantworten wolle, brauche die Fähigkeit zur scharfen Auseinandersetzung, zum Dialog und zum Konsens. Demokratie vertrage keine Sprache der Gewalt und der Feindseligkeit, keine Leugnung der Vergangenheit und der Verantwortung. Rund 700 Gäste nehmen an der Einweihung des neuen Plenarsaals teil. Der Landtag in Hannover war mehr als drei Jahre lang entkernt, saniert und umgebaut worden. Die Baukosten liegen bei über 58 Millionen Euro.| 27.10.2017 14:45 Uhr

"Deutsche See" scheitert mit Klage gegen VW

Braunschweig: Das Landgericht hat die Schadenersatzklage des Fischverarbeiters "Deutsche See" gegen Volkswagen vor dem Hintergrund des Abgas-Skandals abgewiesen. Eine Sprecherin teilte mit, der Richter habe nicht feststellen können, dass der Autokonzern die Klägerin bei den Vertragsverhandlungen rechtlich relevant getäuscht habe. Das Fisch-Handelsunternehmen betonte, es sei in der ersten Instanz gescheitert. Es wolle mit den Anwälten über weitere Schritte beraten. VW sei nicht zu Gesprächen über eine Einigung bereit gewesen. Nach Angaben der "Deutschen See" sind knapp 500 Fahrzeuge von den Abgasmanipulationen betroffen. Das Unternehmen verlangte knapp 12 Millionen Euro Schadenersatz.| 27.10.2017 14:45 Uhr