NDR Info Nachrichten vom 27.10.2017:

Jamaika-Runde vertagt mehrere Streitthemen

Berlin: Bei den Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis im Bund haben CDU, CSU, FDP und Grüne in wesentlichen Punkten keine Einigung erzielt. Die Gespräche zu den Themen Zuwanderung und Klima-Schutz wurden ohne Ergebnis auf kommende Woche vertagt. Offenbar soll nun zunächst eine Spitzenrunde der Parteichefs einen Kompromiss in der Migrationspolitik ausloten. CDU-Generalsekretär Tauber sagte, es gebe bei diesen Themen noch erheblichen Klärungsbedarf. Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretärin Beer. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Kellner, drängte auf einen belastbaren Kompromiss beim Klima-Schutz. Eine Einigung müsse vier Jahre lang tragen. Die Beratungen über Bildung und Digitalisierung wurden ebenfalls vertagt, die Zeit habe für diese Themen gestern Abend nicht mehr gereicht.| 27.10.2017 05:00 Uhr

BAMF prüft selten weiteren Flüchtlingsschutz

Berlin: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüft offenbar nur selten, ob bereits anerkannte Flüchtlinge immer noch Schutz benötigen. Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, sind in diesem Jahr bis Ende September lediglich 1.552 Prüffälle entschieden worden. Demnach wurde in 317 von ihnen der Schutzstatus entzogen. Das BAMF muss spätestens nach drei Jahren überprüft haben, ob der Fluchtgrund noch besteht, und gegebenfalls die Anerkennung zurücknehmen. Wenn dies nicht geschieht, erhält der Flüchtling ein Recht auf unbefristeten Aufenthalt. CDU-Innenexperte Schuster kritisierte, wenn das BAMF solche Prüfungen nur selten vornehme, werde das Asylrecht zum Einwanderungsrecht gemacht.| 27.10.2017 05:00 Uhr

Peter Steudtner nach Berlin zurückgekehrt

Berlin: Der Menschenrechtler Peter Steudtner ist nach seiner Entlassung aus türkischer Untersuchungshaft nach Deutschland zurückgekehrt. Nach übereinstimmenden Berichten traf er gestern Abend an Bord einer Maschine der Turkish Airlines in Berlin ein. Die Freilassung Steudtners war in Deutschland mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Auf Wunsch seiner Familie sollte die Ankunft in Berlin im privaten Rahmen stattfinden. In der Nacht zu Donnerstag hatte ein türkisches Gericht überraschend die Freilassung des Menschenrechtlers und sieben Mitangeklagter verfügt. Steudtner wird in der Türkei die Unterstützung von Terror-Organisationen vorgeworfen; er selbst weist die Vorwürfe zurück. Der Prozess wird in Abwesenheit fortgesetzt.| 27.10.2017 05:00 Uhr

UNO: Assad für Giftgas-Angriff verantwortlich

New York: Die Vereinten Nationen machen die syrische Regierung für einen Giftgasangriff auf die Stadt Chan Scheichun verantwortlich. Das geht aus dem jüngsten Bericht des gemeinsamen Untersuchungsteams der UNO und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen hervor. Bei dem Angriff mit Saringas waren Anfang April mehr als 80 Menschen getötet worden. Die USA und andere westliche Staaten machen das Regime von Präsident Assad seit Monaten für die Tat verantwortlich. US-Präsident Trump hatte als Reaktion einen syrischen Luftwaffenstützpunkt bombardieren lassen. Assad weist die Anschuldigungen zurück, Unterstützung erhält er von russischer Seite.| 27.10.2017 05:00 Uhr

ESM gibt weitere Griechenland-Gelder frei

Luxemburg: Griechenland erhält weitere 800 Millionen Euro aus dem aktuellen Kredit-Programm der Euro-Partner. Wie der Euro-Rettungsfonds ESM mitteilte, gab er die Mittel gestern Abend frei. Das Geld fließt demnach direkt auf ein Konto, das zur Bezahlung früherer Schulden gedacht ist. Insgesamt belaufen sich die europäischen Hilfskredite für Griechenland damit auf 182 Milliarden Euro. Im Gegenzug hat sich die griechische Regierung in den vergangenen Jahren zu umfangreichen Reformen und Einsparungen verpflichtet.| 27.10.2017 05:00 Uhr

Niedersachsen: CDU und FDP beraten

Hannover: In Niedersachsen beraten Vertreter von CDU und FDP am Mittag über die Situation nach der Landtagswahl. Allerdings fehlt beiden Parteien eine gemeinsame Mehrheit zur Regierungsbildung. Nach Angaben eines CDU-Sprechers waren zu dem Treffen ursprünglich auch die Grünen eingeladen worden, sie hätten aber eine Teilnahme abgelehnt. Der Grünen-Landesvorstand hat sich gegen Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis in Niedersachsen ausgesprochen. Aus der Landtagswahl Mitte des Monats war die SPD als stärkste Kraft hervorgegangen. Gestern einigte sie sich mit der CDU darauf, kommende Woche Sondierungsgespräche über eine große Koalition aufzunehmen.| 27.10.2017 05:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Es ist wechselnd bis stark bewölkt, in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen gibt es gebietsweise Regen. Tiefstwerte 11 Grad auf Borkum, 10 Grad in Rostock und um 9 Grad in Kiel. Am Tage vom Harz bis zur Eifel bewölkt und regnerisch, in Richtung Vorpommern vereinzelt Gewitter. Höchstwerte 11 Grad in Stralsund, 13 Grad in Lübeck und bis 16 Grad im Ruhrgebiet. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend bewölkt und im Verlauf Regen, dazu windig und maximal 11 bis 15 Grad. Am Sonntag wechselhaft mit Regen- und Graupelschauern, bei 9 bis 13 Grad sehr windig mit Sturmböen.| 27.10.2017 05:00 Uhr