NDR Info Nachrichten vom 26.10.2017:

Streit bei Jamaika-Sondierung

Berlin: Die Fortsetzung der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen ist von zahlreichen Streitpunkten geprägt. Ins Stocken gerieten die Beratungen heute unter anderem durch die Frage, wie mit Schuldenlasten anderer EU-Staaten umgegangen werden soll. Außerdem herrscht Uneinigkeit über den Stellenwert eines bereits beschlossenen Eckpunktepapiers zur Haushalts- und Steuerpolitik. Auf der Tagesordnung heute stehen noch die Themen Zuwanderung und Klimaschutz. Die CSU bekräftigte ihre Forderung nach einer Begrenzung der Migrationszahlen. Ein unionsinterner Kompromiss sieht vor, dass Deutschland maximal 200.000 Menschen pro Jahr aufnimmt. Er beinhaltet allerdings eine Ausnahmeregelung für Sondersituationen. In der Klimapolitik wollen sich die Grünen dafür einsetzen, bis zum Jahr 2030 alle Kohlekraftwerke abzuschalten. CDU-Unterhändler Laschet bezeichnete dieses Ziel als unrealistisch.| 26.10.2017 14:45 Uhr

Fall Steudtner: Alt-Kanzler Schröder vermittelte

Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Roth sieht trotz der Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner keinen Grund zur Entwarnung. Man dürfe nicht vergessen, dass das Ende der Untersuchungshaft kein Freispruch sei, sagte die Grünen-Politikerin auf NDR Info. Der Prozess in der Türkei gehe weiter, obwohl die Anklage völlig aus der Luft gegriffen und durch nichts zu rechtfertigen sei. Ein türkisches Gericht hatte Steudtner gestern Abend ohne Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Vorerst darf er sich frei bewegen und auch das Land verlassen. Er wird noch heute in Berlin erwartet. Bundesaußenminister Gabriel bestätigte inzwischen, dass Alt-Kanzler Schröder in dem Fall hinter den Kulissen eine zentrale Rolle gespielt hat. Er sei Schröder für seine Vermittlung sehr dankbar, sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel".| 26.10.2017 14:45 Uhr

Katalonien-Krise: Puigdemont-Rede abgesagt

Barcelona: Eine kurzfristig angesetzte Erklärung des katalanischen Regierungschefs, Puigdemont, ist wieder abgesagt worden. Das teilte die Regierung in Barcelona mit, ohne genaue Gründe zu nennen. Medien hatten zuvor berichtet, dass Puigdemont Neuwahlen ausrufen wolle, um den Zwangsmaßnahmen der spanischen Zentralregierung zuvorzukommen. Der spanische Senat will sie morgen Vormittag endgültig beschließen, ein Ausschuss des Senats berät bereits heute Nachmittag darüber. Unter anderem ist vorgesehen, dass Madrid die katalanische Regionalregierung absetzen und das Parlament in Barcelona auflösen wird. Für heute Nachmittag ist eine Sitzung des katalanischen Regionalparlaments geplant.| 26.10.2017 14:45 Uhr

Vereidigt: Niederlande mit neuer Regierung

Den Haag: Die Niederlande haben mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl eine neue Regierung. König Willem-Alexander vereidigte die Minister der Mitte-Rechts-Koalition heute. Ministerpräsident bleibt der rechtsliberale Mark Rutte. Der 50-Jährige ist seit sieben Jahren Regierungschef. Mit 225 Tagen war es die bislang längste Regierungsbildung in der Geschichte der Niederlande.| 26.10.2017 14:45 Uhr

Bewährungsstrafe nach Kohlenmonoxid-Tod

Würzburg: Nach dem Kohlenmonoxid-Tod von sechs Jugendlichen in einem Gartenhäuschen ist der Besitzer der Laube zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Der Angeklagte hatte im Technikraum einen Stromgenerator aufgestellt, der nicht für Innenräume zugelassen war. Eine selbst gebastelte Abgasleitung versagte ihren Dienst. Die sechs Jugendlichen, darunter zwei seiner eigenen Kinder, atmeten das geruchlose Gas ein. Sie starben Gutachtern zufolge innerhalb weniger Minuten. Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, Warnhinweise in nicht nachvollziehbarer Weise missachtet zu haben. Der Mann selbst hatte die Toten am Tag nach der Geburtstagsparty seiner Tochter gefunden, als er nach dem Rechten sehen wollte.| 26.10.2017 14:45 Uhr