NDR Info Nachrichten vom 25.10.2017:

Türkei: Prozess gegen Steudtner startet

Istanbul: Unter großem Andrang hat in der Türkei der Prozess gegen den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner begonnen. Zum Auftakt wurden seine Personalien aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft Steudtner und zehn weiteren Angeklagten Mitgliedschaft in einer Terror-Organisation beziehungsweise Unterstützung solcher Organisationen vor. Dafür drohen bis zu 15 Jahre Haft. Unter den Beschuldigten ist auch die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Kilic. Die Bundesregierung mahnte zu Prozessbeginn ein rechtsstaatliches Verfahren an. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, die Türkei habe sich als Mitglied des Europarats entsprechenden Standards unterworfen. An diesen müsse sie sich messen lassen.| 25.10.2017 13:00 Uhr

Steinmeier würdigt russische Menschenrechtler

Moskau: Bundespräsident Steinmeier hat in Russland die Arbeit der Menschenrechtsorganisation "Memorial" gewürdigt. Steinmeier sagte bei einem Besuch der Organisation, allen Mitarbeitern und Unterstützern von "Memorial" gebühre Dank und Anerkennung. Zugleich zeigte sich der Bundespräsident besorgt über das umstrittene Gesetz über Nichtregierungsorganisationen; es stuft vom Ausland unterstützte Gruppen als "ausländische Agenten" ein. "Memorial" war Ende der 80er Jahre gegründet worden und bemüht sich um die Aufarbeitung der politischen Verfolgung zu Sowjet-Zeiten. Bei seinem Russland-Besuch will Steinmeier sich auch mit Präsident Putin und dem früheren Staatschef Gorbatschow treffen.| 25.10.2017 13:00 Uhr

Grüne stellen Einigung bei Finanzen infrage

Berlin: Nach der Verhandlungsrunde der Unterhändler einer möglichen Jamaika-Koalition zur Finanzpolitik haben die Grünen das Zwischenergebnis infrage gestellt. Seine Partei sehe in dem Papier kein Bekenntnis zur schwarzen Null, sagte der Grünen-Politiker Trittin. Noch sei unklar, ob die vereinbarten Punkte auch finanzierbar seien. Dies gelte insbesondere für die Forderung der FDP, den Solidaritätszuschlag in den kommenden vier Jahren komplett abzubauen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Hofreiter. Union, FDP und Grüne hatten sich gestern Abend nach mehrstündigen Beratungen auf Grundzüge einer gemeinsamen Finanzpolitik geeinigt. Vor allem Familien und Bezieher unterer und mittlerer Einkommen sollen steuerlich entlastet werden. Außerdem sollen die energetische Gebäudesanierung und der Bau von Mietwohnungen gefördert werden.| 25.10.2017 13:00 Uhr

Niedersachsen: SPD sondiert mit FDP

Hannover: Im Rahmen der ersten offiziellen Gespräche zur Regierungsbildung in Niedersachsen ist die SPD am Vormittag mit den Freien Demokraten zusammengekommen. Die Sozialdemokraten hoffen, die Liberalen doch noch von einem Ampelbündnis mit den Grünen überzeugen zu können. Nach den Worten von SPD-Landeschef, Ministerpräsident Weil, ist seine Partei ergebnisoffen und lösungsorientiert in die Gespräche gegangen. Der Vorsitzende der Freien Demokraten in Niedersachsen, Birkner, erteilte einem Ampelbündnis auf NDR Info erneut eine Absage. Es sei unrealistisch zu erwarten, dass seine Partei als Juniorpartner in einer solchen Koaliton den von ihr gewünschten Politikwechsel erreichen könnte.| 25.10.2017 13:00 Uhr

Vorerst keine Entscheidung über Glyphosat

Brüssel: Die EU-Staaten haben noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob sie die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat verlängern. Wie die EU-Kommission mitteilte, wurde die Abstimmung im zuständigen Expertengremium vertagt. In den kommenden Wochen soll es weitere Beratungen geben. Die Kommission war erst gestern von ihrem Vorschlag abgerückt, Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen. Sie schlägt stattdessen nun fünf bis sieben Jahre vor. Die bisherige Genehmigung für das häufig verwendete Herbizid läuft im Dezember ab. Glyphosat ist umstritten, weil mehrere Untersuchungen zu dem Ergebnis kommen, es sei möglicherweise krebserregend. Außerdem ist das Mittel giftig für Bienen.| 25.10.2017 13:00 Uhr

Xi Jinping für weitere fünf Jahre Parteichef

Peking: Chinas Staatschef Xi Jinping bleibt weitere fünf Jahre Generalsekretär der Kommunistischen Partei. Der 64-Jährige wurde heute früh zum Abschluss des Parteikongresses in Peking in seinem Amt bestätigt. Anschließend präsentierte Xi seine neue Führungsmannschaft. Eine mögliche Nachfolgeregelung ließ er dabei nicht erkennen. Bereits gestern hatten die Delegierten des Kongresses beschlossen, dass Xi künftig namentlich in den Statuten der Kommunistischen Partei aufgeführt wird. Damit wird er in allen politischen Fragen das letzte Wort haben. Seine zweite und letzte Amtszeit als Präsident endet im Jahr 2022. Parteichef könnte er aber bleiben.| 25.10.2017 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Meist bewölkt, örtlich Nieselregen, dabei Temperaturen von 15 bis 18 Grad. Mäßiger Südwest- bis Westwind. Nachts überwiegend trocken bei Tiefstwerten um 10 Grad. Morgen heitert es gebietsweise auf, 13 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag stellenweise Regen, die Temperaturen gehen leicht zurück. Am Sonnabend immer wieder Schauer, 11 bis 15 Grad.| 25.10.2017 13:00 Uhr