NDR Info Nachrichten vom 25.10.2017:

Istanbul: Nach 100 Tagen Untersuchungshaft hat heute in der türkischen Metropole der Prozess gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und zehn weiteren Angeklagten Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation beziehungsweise Unterstützung solcher Gruppen vor. Auch die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Kilic, sitzt auf der Anklagebank. Den Beschuldigten drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Kofler, fordert die Freilassung von Steudtner. Sie könne die Vorwürfe der türkischen Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehen, sagte die SPD-Politikerin. Das Verfahren müsse nun zügig und nach rechtsstaatlichen Vorgaben geführt werden.| 25.10.2017 11:45 Uhr

Hannover: Im Rahmen der ersten offiziellen Gespräche zur Regierungsbildung in Niedersachsen ist die SPD am Vormittag mit den Freien Demokraten zusammengekommen. Die Sozialdemokraten hoffen, die Liberalen doch noch von einem Ampelbündnis mit den Grünen überzeugen zu können. Nach den Worten von SPD-Landeschef, Ministerpräsident Weil, ist seine Partei ergebnisoffen und lösungsorientiert in die Gespräche gegangen. Der Vorsitzende der Freien Demokraten in Niedersachsen, Birkner, erteilte einem Ampelbündnis auf NDR Info erneut eine Absage. Es sei unrealistisch zu erwarten, dass seine Partei als Juniorpartner in einer solchen Koaliton den von ihr gewünschten Politikwechsel erreichen könnte.| 25.10.2017 11:45 Uhr

Berlin: Nach der Verhandlungsrunde der Unterhändler einer möglichen Jamaika-Koalition zur Finanzpolitik haben die Grünen das Zwischenergebnis infrage gestellt. Seine Partei sehe in dem Papier kein Bekenntnis zur schwarzen Null, sagte der Grünen-Politiker Trittin. Noch sei unklar, ob die vereinbarten Punkte auch finanzierbar seien. Dies gelte insbesondere für die Forderung der FDP, den Solidaritätszuschlag in den kommenden vier Jahren komplett abzubauen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Hofreiter. Union, FDP und Grüne hatten sich gestern Abend nach mehrstündigen Beratungen auf Grundzüge einer gemeinsamen Finanzpolitik geeinigt. Vor allem Familien und Bezieher unterer und mittlerer Einkommen sollen steuerlich entlastet werden. Außerdem sollen die energetische Gebäudesanierung und der Bau von Mietwohnungen gefördert werden.| 25.10.2017 11:45 Uhr

Peking: Chinas Staatschef Xi Jinping bleibt weitere fünf Jahre Generalsekretär der Kommunistischen Partei. Der 64-Jährige wurde heute früh zum Abschluss des Parteikongresses in Peking in seinem Amt bestätigt. Anschließend präsentierte Xi seine neue Führungsmannschaft. Eine mögliche Nachfolgeregelung ließ er dabei nicht erkennen. Bereits gestern hatten die Delegierten des Kongresses beschlossen, dass Xi künftig namentlich in den Statuten der Kommunistischen Partei aufgeführt wird. Damit wird er in allen politischen Fragen das letzte Wort haben. Seine zweite und letzte Amtszeit als Präsident endet im Jahr 2022. Parteichef könnte er aber bleiben.| 25.10.2017 11:45 Uhr

Berlin: Die Polizei in der Hauptstadt hat bei einer Razzia im Umfeld eines mutmaßlichen Islamisten Waffen und große Mengen Munition beschlagnahmt. Ein 40-Jähriger mit deutscher Staatsangehörigkeit sei bei der Aktion in der vergangenen Nacht festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Gegen ihn sei seit mehreren Monaten ermittelt worden. Bei Ermittlungen zu einer anderen Sache hatte es nach Angaben der Beteiligten Hinweise gegeben, dass der Mann scharfe Waffen sowie Kriegswaffen besitzt. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen liegen demnach aber nicht vor. Der Beschuldigte soll noch heute einem Haftrichter vorgeführt werden.| 25.10.2017 11:45 Uhr