NDR Info Nachrichten vom 23.10.2017:

Grüne: Vizekanzler-Bericht eine Ente

Berlin: Die Grünen haben Berichte über einen zweiten Vizekanzlerposten in einer möglichen Jamaika-Koalition als falsch zurückgewiesen. Die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt sagte, niemand aus ihrer Partei habe eine solche Forderung aufgestellt. Parteichef Özdemir erklärte, Personalfragen seien in den bisherigen Sondierungen mit CDU, CSU und FDP noch gar kein Thema gewesen. Auslöser der Spekulationen war ein Bericht der "Bild"-Zeitung. Sie berief sich auf Aussagen von Grünen-Geschäftsführer Kellner, der gefordert hatte, dass Grüne und FDP in einem möglichen Jamaika-Bündnis an der Koordinierung der Regierungsarbeit beteiligt werden müssten.| 23.10.2017 18:15 Uhr

SPD will Bundeskanzlerin regelmäßig befragen

Berlin: Die SPD im Bundestag hat sich für eine Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments ausgesprochen. Danach soll die Bundeskanzlerin den Abgeordneten künftig vier Mal im Jahr Rede und Antwort stehen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die SPD-Bundestagsfraktion morgen stellen will. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Schneider, erklärte, der Bundestag müsse wieder der zentrale Ort der politischen Debatte in Deutschland werden. Außerdem müsse die Kontrollfunktion des Parlaments gestärkt werden. Gut vier Wochen nach der Wahl kommt der neue Bundestag morgen zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die SPD hatte sich für den Gang in die Opposition entschieden.| 23.10.2017 18:15 Uhr

Deutschland billigt U-Boot-Deal mit Israel

Berlin: Die Bundesregierung beteiligt sich finanziell an einem U-Boot-Geschäft mit Israel. Nach Angaben von Regierungssprecher Seibert sollen maximal 540 Millionen Euro in den Deal fließen und damit etwa 30 Prozent des Geschäftsumfangs. Hintergrund für die Unterstützung ist demnach die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Die drei neuen Boote sollen 2027 ausgeliefert werden und ältere Modelle ersetzen. Das Kanzleramt hatte den Verkauf der U-Boote zunächst wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen gestoppt. In der Affäre war unter anderem auch Israels Ministerpräsident Netanjahu unter Druck geraten. Sein ehemaliger Büroleiter und ein früherer Minister waren festgenommen worden.| 23.10.2017 18:15 Uhr

Lebenslange Haft für Reichsbürger

Nürnberg: Ein sogenannter Reichsbürger ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach den 50-Jährigen wegen Mordes und zweifachen versuchten Mordes schuldig. Der Angeklagte hatte vor einem Jahr im fränkischen Georgensgmünd auf Polizisten geschossen, die Waffen in seiner Wohnung beschlagnahmen wollten. Einer der Beamten wurde getötet, zwei wurden verletzt. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass der Angeklagte sich auf den Polizeieinsatz vorbereitet hatte. Er habe die Schüsse aus seiner Gesinnung heraus abgegeben. Die Verteidigung kündigte nach dem Schuldspruch Revision an. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht an.| 23.10.2017 18:15 Uhr

Bundeswehr-Entlassungen wegen Rechtsextremismus

Berlin: Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren 18 Mitarbeiter wegen Rechtsextremismus entlassen. Das teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Die Kündigungen hätten im Zeitraum von 2012 bis 2016 stattgefunden. Unter den Betroffenen seien neben Soldaten auch zivile Angestellte gewesen. Laut Ministerium prüft der Militärische Abschirmdienst MAD derzeit rund 400 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Nach Angaben des MAD gehört noch eine einstellige Zahl an Rechtsextremisten offiziell der Bundeswehr an. Einer davon ist der Oberleutnant Franco A., der wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft sitzt.| 23.10.2017 18:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax schließt bei 13.003 Punkten. Das ist ein Plus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 23.345 Punkte. Plus 0,1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 17 62.| 23.10.2017 18:15 Uhr