NDR Info Nachrichten vom 23.10.2017:

Lebenslänglich für sogenannten Reichsbürger

Nürnberg: Ein sogenannter Reichsbürger muss wegen Mordes lebenslänglich ins Gefängnis. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach den Mann schuldig, weil er vor einem Jahr auf Polizisten vor seiner Haustür in Georgensmünd geschossen hatte. Dabei starb ein Beamter, zwei weitere wurden verletzt. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei wollte die rund 30 Waffen im Haus des Jägers beschlagnahmen. Als selbsternannter Reichsbürger lehnt er die Bundesrepublik Deutschland mit allen staatlichen Einrichtungen ab und galt den Sicherheitsbehörden deswegen als nicht mehr zuverlässig. Die Verteidigung des 50-Jährigen hatte argumentiert, ihr Mandant habe die Polizisten für Einbrecher gehalten und sich nur verteidigen wollen. Sie hatte auf fahrlässige Tötung plädiert.| 23.10.2017 11:45 Uhr

Jamaika: CDU fordert Prioritätenliste

Berlin: Vor der Fortsetzung der Jamaika-Sondierung hat CDU-Generalsekretär Tauber gefordert, dass alle Parteien für ihre Ausgabenwünsche eine Prioritätenliste erstellen. Tauber sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, neben dem Ausbau der Infrastruktur sei für die CDU vor allem die Entlastung von Familien wichtig. Die anderen Parteien hätten andere Wünsche. Tauber hob jedoch als positiv hervor, dass sich in den bisherigen Beratungen alle Parteien für einen ausgeglichenen Haushalt und eine nachhaltige Finanzpolitik ausgesprochen hätten. Morgen kommen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen zusammen, um innerhalb der Sondierung erste Detailfragen zu klären. Dabei soll es neben der Haushalts- und Finanzpolitik auch um Europa gehen.| 23.10.2017 11:45 Uhr

Parteien bereiten erste Bundestagssitzung vor

Berlin: Vier Wochen nach der Bundestagswahl bereiten die Parteien heute die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments vor. Dazu kommen mit Ausnahme der AfD alle im Bundestag vertretenen Fraktionen zu Beratungen zusammen. Bei der Union, der FDP und den Grünen werden die Fraktionschefs wohl auch über den aktuellen Stand der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition informieren. Bei der SPD wird eine Kampfabstimmung über den Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten erwartet. Als neuer Bundestagspräsident ist Finanzminister Schäuble vorgesehen. Er und seine Stellvertreter sollen morgen in der konstituierenden Plenarsitzung gewählt werden.| 23.10.2017 11:45 Uhr

UN-Geberkonferenz für Rohingya begonnen

Genf: In der Schweiz hat am Vormittag eine UN-Geberkonferenz für die verfolgte muslimische Minderheit der Rohingya begonnen. Seit Ende August sind den Vereinten Nationen zufolge schätzungsweise mehr als eine halbe Million Rohingya von Myanmar ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Die muslimische Minderheit wird seit Jahrzehnten im mehrheitlich buddhistischen Myanmar unterdrückt. Der UNO fehlen nach eigenen Angaben rund 260 Millionen Euro, um die Rohingya in den kommenden Monaten in den Flüchtlingslagern von Bangladesch versorgen zu können. Deutschland hat dafür bislang fünf Millionen Euro bereitgestellt.| 23.10.2017 11:45 Uhr

Abe kündigt harten Umgang mit Nordkorea an

Tokio: Der japanische Ministerpräsident Abe hat nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl einen härteren Umgang mit Nordkorea angekündigt. Er werde dem Raketen- und Atomprogramm Pjöngjangs mit entschlossener Diplomatie entgegentreten, sagte Abe vor Journalisten. Der japanische Regierungschef will dabei mit den USA, China und Russland zusammenarbeiten. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl hat Abe mit seiner rechtskonservativen Regierungskoalition den jüngsten Hochrechnungen zufolge wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit geholt. Damit könnte er die Verfassung ändern. Abe plant, den Passus neu zu regeln, der sein Land zum Pazifismus verpflichtet.| 23.10.2017 11:45 Uhr