NDR Info Nachrichten vom 19.10.2017:

Barcelona und Madrid gehen auf Konfrontationskurs

Madrid: Im Streit über die Unabhängigkeit von Katalonien steuert Spanien auf eine direkte Konfrontation beider Seiten zu. Die politische Führung in Barcelona weigerte sich am Vormittag, das Ultimatum der Zentralregierung zu erfüllen und ausdrücklich auf die Bildung eines eigenen Staates zu verzichten. Der katalanische Regierungschef Puigdemont erklärte sich lediglich zum Dialog bereit. Daraufhin kündigte der spanische Ministerpräsident Rajoy an, er werde mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen vorgehen und dazu die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Schritte einleiten. Madrid könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Für Sonnabend wurde ein Treffen des Kabinetts einberaumt. Dabei soll dann über konkrete Maßnahmen beraten werden.| 19.10.2017 11:45 Uhr

Habeck zuversichtlich vor Sondierungsgesprächen

Hamburg: FDP und Grüne führen heute ein erstes Gespräch über ein mögliches Jamaika-Bündnis mit der Union. Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck sagte auf NDR Info, beide Parteien wollten sich über Gemeinsamkeiten und strittige Themen austauschen. Einig seien sie sich in der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Habeck zufolge unterscheiden sich die Vorschläge in Nuancen. Deutliche Differenzen sieht er in der Europa- und der Klimapolitik. Die Grünen fordern etwa staatliche Vorgaben zur Abschaffung des Verbrennungsmotors. Habeck betonte, die Beteiligten müssten sich darauf einigen, mit welchen Mitteln dieses Ziel erreicht werden soll. Für morgen ist ein erstes Treffen beider Parteien mit der Union vorgesehen.| 19.10.2017 11:45 Uhr

Ministerpräsidenten fordern zügige Abschiebungen

Berlin: In der Diskussion über den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern haben mehrere norddeutsche Bundesländer gefordert, Abschiebungsverfahren zu beschleunigen. Niedersachsens Innenminister Pistorius sagte der "Bild", das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse unverzüglich und konsequent prüfen, ob laut Gesetz der Schutzanspruch verwirkt sei. Ähnlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig. Sie betonte, Bund und Länder sollten in diesem Punkt noch besser zusammenarbeiten. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz verlangte, bei Straftätern alle Möglichkeiten der Abschiebung zu nutzen. Nachsicht sei nicht angebracht. Über die Asylpolitik wollen die Regierungschefs der Länder auch auf ihrer Jahrestagung heute in Saarbrücken sprechen. Dabei geht es in erster Linie um den Umgang mit ausreisepflichtigen, aber geduldeten Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt.| 19.10.2017 11:45 Uhr

Anschlag auf afghanische Militär-Basis

Kandahar: Im Süden Afghanistans haben radikalislamische Taliban eine Basis des einheimischen Militärs angegriffen. Medienberichten zufolge wurden dabei mindestens 40 Soldaten getötet. Zwei Selbstmordattentäter seien mit gestohlenen Armeefahrzeugen auf das Gelände in der Provinz Kandahar gelangt und hätten das Feuer eröffnet. Die Taliban attackieren seit Monaten immer wieder Stützpunkte der afghanischen Sicherheitskräfte. Erst vorgestern hatten sie im Osten des Landes ein Trainingszentrum der Polizei attackiert und dabei 48 Menschen getötet.| 19.10.2017 11:45 Uhr

EU-Ausschuss fordert mehr Schutz vor Wölfen

Brüssel: Der Umweltausschuss des EU-Parlaments fordert von den Mitgliedsstaaten konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Wölfen. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" heißt es in einem Antrag des Gremiums, das Zusammenleben mit diesen großen Fleischfressern könne sich negativ auf das Ökosystem und den ländlichen Raum auswirken. Der Ausschuss befürchtet vor allem Nachteile für die traditionelle Landwirtschaft und den Tourismus. Im November soll das EU-Parlament darüber beraten. Der CDU-Europaabgeordnete Gieseke aus dem Emsland unterstützt die Forderungen ausdrücklich. Er sagte der "NOZ", der absolute Schutzstatus des Wolfes gehöre auf den Prüfstand.| 19.10.2017 11:45 Uhr