NDR Info Nachrichten vom 16.10.2017:

Berlin: Niedersachsens Ministerpräsident Weil will nach der Landtagswahl Gespräche mit der CDU und mit Grünen und FDP führen. Der SPD-Politiker sagte, ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union halte er für nahezu ausgeschlossen. Die SPD habe einen Regierungsauftrag erhalten. Weil betonte, weder würden Verhandlungen mit der Union über eine große Koalition noch Gespräche über ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP einfach. Die Liberalen hatten einer SPD-geführten Koalition wiederholt eine Absage erteilt. Die Grünen favorisieren ein solches Bündnis, sind aber nach den Worten von Spitzenkandidatin Piel auch für Gespräche mit der CDU offen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt die SPD mit 36,9 Prozent klar vor der CDU mit 33,6 Prozent. Drittstärkste Kraft bei der Landtagswahl wurden die Grünen mit 8,7 Prozent. Die FDP kommt auf 7,5 Prozent und die AfD auf 6,2 Prozent.| 16.10.2017 17:45 Uhr

Berlin: SPD-Chef Schulz hat die Sozialdemokraten auf einen langen Prozess der Erneuerung eingestimmt. Zuvor hatte der Parteivorstand über Lehren aus den vergangenen Wahlen beraten. Schulz sagte, es seien unter anderem neue und direktere Formen der Kommunikation diskutiert worden. Eine Jugendquote für die Parteigremien halte er nicht für nötig. Der Sieger der niedersächsischen Landtagswahl, Weil, sprach Schulz erneut seine Unterstützung aus. Auch Fraktionschefin Nahles sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig und Partei-Vize Stegner erklärten, Schulz bleibe Vorsitzender der SPD.| 16.10.2017 17:45 Uhr

Brüssel: Die britische Premierministerin May will sich heute persönlich in die Brexit-Verhandlungen mit der EU einschalten. Dazu trifft sie am Abend in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Juncker und Chefunterhändler Barnier zusammen. Die Gespräche zwischen London und der EU über den Austritt Großbritanniens stecken in einer Sackgasse. Die Reise von May dient auch der Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag. Dabei wollen die Staats- und Regierungschefs den bisherigen Verlauf der Austrittsverhandlungen bewerten.| 16.10.2017 17:45 Uhr

Nürnberg: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will die Vorwürfe untersuchen, wonach Mitarbeiter der Behörde Asylbewerber bespitzelt haben. Eine Sprecherin des BAMF kündigte eine sehr genaue und umfassende Prüfung der Anschuldigungen an. Das ARD-Magazin "Report Mainz" und der "Spiegel" hatten berichtet, dass türkische Asylbewerber Mitarbeiter deutscher Behörden verdächtigen, persönliche Daten an türkische Medien weitergegeben zu haben. So seien sie etwa nach Gesprächen im BAMF in türkischen Zeitungen oder im Fernsehen als Terroristen bezeichnet worden. Außerdem sei ihr deutscher Aufenthaltsort öffentlich gemacht worden.| 16.10.2017 17:45 Uhr

Luxemburg: Die Europäische Union hat weitere Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen. Die EU-Außenminister billigten ein vollständiges Verbot für Investitionen sowie einen Ausfuhrstopp unter anderem für Rohöl. Darüber hinaus beschränkten die Ressortchefs Überweisungen und entschieden, Arbeitsgenehmigungen nicht mehr zu verlängern. Experten schätzen, dass derzeit mehrere hundert Nordkoreaner in der EU tätig sind. Die Sanktionen ergänzen Strafmaßnahmen der Vereinten Nationen. Der EU-Rat erklärte, Nordkoreas Atom- und Raketentests missachteten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und bedrohten den Frieden in der Welt.| 16.10.2017 17:45 Uhr