NDR Info Nachrichten vom 14.10.2017:

Gabriel: Trumps Iran-Kurs ist gefährlich

Berlin: Außenminister Gabriel hat den Iran-Kurs von US-Präsident Trump als gefährlich kritisiert. Gabriel sagte, das Atomabkommen sei eine wichtige Grundlage, um beispielsweise auch Nordkorea von einem Verzicht auf solche Waffen zu überzeugen. Zuvor hatten sich Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und die britische Premierministerin May in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über Trumps Vorgehen geäußert. Sie betonten, die internationale Atomenergiebehörde habe wiederholt bestätigt, dass Teheran sich an Vereinbarungen halte. Der US-Präsident hatte zuvor der Führung in Teheran nicht bestätigen wollen, sich an das Atom-Abkommen zu halten. Er forderte den US-Kongress auf, einen schärferen gesetzlichen Rahmen als bisher zu erlassen. Zugleich schloss Trump nicht aus, das Abkommen später doch noch zu kündigen. Lob dafür kam von Israels Regierungschef Netanjahu: Trump habe sich dem terroristischen Regime des Iran mutig entgegengestellt.| 14.10.2017 09:45 Uhr

Bespitzeln BAMF-Mitarbeiter türkische Asylbewerber?

Nürnberg: Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, BAMF, sollen Medienberichten zufolge türkische Asylbewerber in Deutschland bespitzelt haben. Wie das ARD-Magazin "Report Mainz" und der "Spiegel" berichten, haben die BAMF-Mitarbeiter Informationen über Asylbewerber an türkische Medien weitergegeben - etwa zum genauen Aufenthaltsort in Deutschland. Den Angaben zufolge ermittelt in zwei Fällen die Polizei. Das BAMF bestätigte inzwischen, es habe Mitarbeiter gegeben, die gegen ihre Pflicht zur Neutralität verstoßen hätten - dabei habe es sich um freiberufliche Dolmetscher aber auch um Festangestellte gehandelt. Von 18 Mitarbeitern habe man sich inzwischen getrennt. Laut Bundesinnenministerium haben seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr mehr als 600 ranghohe Staatsbeamte aus der Türkei in Deutschland Asyl beantragt.| 14.10.2017 09:45 Uhr

Debatte über muslimische Feiertage

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière stößt mit Überlegungen zu einem muslimischem Feiertag in Teilen Deutschlands auf Widerspruch. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung, das christliche Erbe Deutschlands sei nicht verhandelbar. Auch CSU-Innenexperte Mayer betonte, Deutschland sei über Jahrhunderte durch die christliche Tradition geprägt worden. Daran habe sich bis heute nichts geändert. De Maizière hatte kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wolfenbüttel gesagt, es könne über die Einführung eines muslimischen Feiertags in Teilen Deutschlands nachgedacht werden, in denen viele Muslime lebten. Allerheiligen sei auch nur dort Feiertag, wo viele Katholiken lebten. Der CDU-Politiker betonte zugleich, generell seien Feiertage in Deutschland christlich geprägt. Und dies solle auch so bleiben.| 14.10.2017 09:45 Uhr

Obamacare-Rückbau - US-Bundesstaaten klagen

Washington: Mehrere US-Bundesstaaten gehen gerichtlich gegen die Entscheidung von US-Präsident Trump vor, ein Kernelement von Obamacare zu streichen. Insgesamt 18 Staaten reichten bei einem Bundesgericht in Kalifornien Klage gegen die geplante Einstellung der Milliardenzahlungen des Bundes an Versicherer ein. Die US-Regierung hatte erklärt, für diese Art Subventionen fehle die juristische Grundlage. Bislang zahlt der Bund direkt an die Versicherer, um besonders Amerikaner mit niedrigen Einkommen zu entlasten. In diesem Jahr dürften diese Zahlungen sieben Milliarden Dollar betragen. Die Einstellung der Zuschüsse könnte zu einem massiven Anstieg der Prämien führen. Die klagenden Bundesstaaten bezeichneten Trumps Entscheidung als Versuch, das ganze System - so wörtlich - in die Luft zu sprengen.| 14.10.2017 09:45 Uhr