NDR Info Nachrichten vom 11.10.2017:

Rajoy: Vorgehen Kataloniens ist illegal

Madrid: Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat im Parlament das Vorgehen der katalanischen Regionalregierung erneut als illegal bezeichnet. Rajoy sagte, es seien bestehende Gesetze und Urteile des Verfassungsgerichts missachtet worden. Dies sei keine Grundlage für demokratisches Zusammenleben. Katalonien müsse zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren. Zuvor hatte das Kabinett eine förmliche Antwort verlangt, ob die Unabhängigkeit erklärt worden sei oder nicht. Davon hänge das weitere Vorgehen der Zentralregierung ab, sagte Rajoy. Der katalanische Regierungschef Puigdemont hatte gestern zwar die Unabhängigkeit erklärt, sie aber auch sofort wieder ausgesetzt.| 11.10.2017 16:45 Uhr

Prozessauftakt: Mesale Tolu fordert Freispruch

Istanbul: Die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu hat vor Gericht die Terrorvorwürfe gegen sie als absurd zurückgewiesen. Zum Prozess-Auftakt forderte sie einen Freispruch und ihre Freilassung. Sie habe keine Kontakte zu verbotenen Organisationen und auch keine der genannten Straftaten begangen, erklärte Tolu. Die Anklage wirft ihr Mitgliedschaft in einer linksextremen Gruppe und Terrorpropaganda vor. Bei einer Verurteilung drohen Tolu bis zu 20 Jahre Gefängnis. Die Journalistin und Übersetzerin aus Ulm arbeitete ehrenamtlich für eine türkische Nachrichtenagentur. Seit ihrer Festnahme im April sitzt sie in einem Frauengefängnis in Untersuchungshaft – zusammen mit ihrem zweijährigen Sohn. Die Bundesregierung fordert ihre Freilassung.| 11.10.2017 16:45 Uhr

Vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub

Brüssel: Wegen Feinstaubs in der Luft sterben nach Darstellung der Europäischen Umweltagentur jährlich rund 400.000 Menschen vorzeitig, davon 66.000 in Deutschland. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Studie hervor. Zwar werde die Luft in Europa langsam besser. Doch die hohe Konzentration von Schadstoffen habe immer noch erhebliche negative Folgen für die Gesundheit der Europäer, erklärte die EEA. Feinstaub stammt aus dem Straßenverkehr, aber auch aus der Landwirtschaft, Kraftwerken, Fabriken und Heizungen. Sieben Prozent der EU-Bürger in städtischen Gebieten waren 2015 mehr Feinstaub ausgesetzt, als die EU in ihrem Jahresgrenzwert erlaubt.| 11.10.2017 16:45 Uhr

Kommissar erinnert Italien an Menschenrechtskonvention

Straßburg: Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Muiznieks, hat Italien an die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention erinnert. Heute wurde ein Brief Muiznieks" an den italienischen Innenminister Minniti veröffentlicht. Darin mahnt er, dass Migranten, die auf See aufgegriffen werden, nicht in Länder zurückgeschickt werden dürften, in denen ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung drohten wie etwa in Libyen. Rom hatte im Sommer ein Abkommen mit der libyschen Küstenwache geschlossen. Italienische Marineschiffe unterstützen die Küstenwache. Seitdem kommen wesentlich weniger Flüchtende in Italien an.| 11.10.2017 16:45 Uhr

Kurabgabe auch für Tagesgäste?

Wyk auf Föhr: Die schleswig-holsteinischen Inseln und Halligen wollen künftig auch von Tagesgästen eine Kurabgabe erheben können. Die Stadt- und Gemeindevertreter fordern in einer Resolution, dass der Kieler Landtag das Kommunalabgabengesetz entsprechend ändert. Es solle eine Regel aufgenommen werden, die es den Gemeinden ermöglicht, auch Verkehrsträger wie Reedereien und Bahn zu verpflichten, eine Tageskurabgabe von Ausflüglern einzuziehen und an die Gemeinden abzuführen. Auf den ostfriesischen Inseln wird diese Methode seit längerem angewandt.| 11.10.2017 16:45 Uhr