NDR Info Nachrichten vom 09.10.2017:

Streit vor Sondierung in Sicht

Berlin: Vor den für kommende Woche geplanten Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition zeichnet sich ein Streit über die Zuwanderung ab. Die CSU beharrt auf der mit der CDU ausgehandelten Begrenzung der Zahl von Flüchtlingen. Generalsekretär Scheuer sagte, die Einigung gelte. Wer die politische Situation in Deutschland und das Wahlergebnis vor zwei Wochen richtig deute, der müsse Zuwanderung begrenzen. Die Unionsparteien wollen maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen. Die möglichen Koalitionspartner äußerten sich kritisch. Die Fraktionschefin der Grünen, Göring-Eckardt, sagte auf NDR Info, sie sehe nicht, wie das umgesetzt werden soll. Eine Marke von 200.000 lehnt sie ab. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki sagte, die Verständigung von CDU und CSU werde nur von kurzer Halbwertzeit sein.| 09.10.2017 17:45 Uhr

Gewerkschaftschef befürchtet Deindustrialisierung

Hannover: Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Vassiliadis, hat vor einer Deindustrialisierung in Deutschland gewarnt. Er sagte auf dem Kongress seiner Gewerkschaft in Hannover, statt die industrielle Wertschöpfung im Land zu halten, würden Industrieprojekte verzögert, Investitionen behindert und Arbeitsplätze gefährdet. Deutschland fehle es hier an Orientierung. Vassiliadis betonte zugleich, seine Gewerkschaft werde gegen die um sich greifende Tarifflucht vorgehen. Wenn die Arbeitgeber geordnete Verhältnisse wollten, dann müssten sie auch selbst dazu beitragen. Die IG-BCE legt in dieser Woche auf dem Kongress in der niedersächsischen Landeshauptstadt ihre Politik für die kommenden Jahre fest.| 09.10.2017 17:45 Uhr

Niederlande: Neue Koalition steht

Den Haag: Fast sieben Monate nach der Parlamentswahl steht in den Niederlanden ein neues Regierungsbündnis. Die Vertreter von zwei liberalen und zwei christlichen Parteien einigten sich auf einen Koalitionsvertrag. Es ist die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Niederlande. Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD wird erwartungsgemäß auch die neue Regierung führen. Es wird seine dritte Amtsperiode. Dem Koalitionsabkommen müssen nun die Fraktionen zustimmen. Die Vierer-Koalition würde im Parlament über nur eine Stimme Mehrheit verfügen.| 09.10.2017 17:45 Uhr

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-SS-Mann

Celle: Die Generalstaatsanwaltschaft in der niedersächsischen Stadt ermittelt gegen einen früheren SS-Mann wegen Beihilfe zum Mord. Der 94-jährige stammt laut Anklagebehörde aus Nordstemmen im Kreis Hildesheim. Konkret geht es um die Erschießung von mehr als 80 Frauen, Männern und Kindern 1944 in Nordfrankreich. Der Beschuldigte war damals Unteroffizier in einer SS-Panzerdivision. Die Ermittlungen führt derselbe Oberstaatsanwalt, der auch den ehemaligen SS-Mann Gröning angeklagt hatte. Gröning war wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300-tausend Fällen im Konzentrationslager Auschwitz zu vier Jahren Haft verurteilt worden.| 09.10.2017 17:45 Uhr

Wohnung von AfD-Landeschef Hampel durchsucht

Lüneburg: Die Staatsanwaltschaft hat die private Unterkunft des niedersächsischen AfD-Landeschefs Hampel durchsucht. Grund war der Behörde zufolge ein Anfangsverdacht auf Betrug. Beamte seien auch in der Landesgeschäftsstelle der Partei in Lüneburg im Einsatz gewesen. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren nach einer Anzeige. Nach NDR-Informationen steht Hampel unter Verdacht, Parteivermögen für private Zwecke abgezweigt zu haben. Der AfD-Politiker nannte die Vorwürfe absurd.| 09.10.2017 17:45 Uhr