NDR Info Nachrichten vom 09.10.2017:

Merkel lobt Unionskompromiss

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel sieht in dem Kompromiss der Union zur Begrenzung der Zuwanderung eine gute Grundlage für Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. Merkel sagte, sie freue sich über das Ergebnis. CDU und CSU seien aufeinander zugegangen. Sie lud FDP und Grüne für Mittwoch nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition ein. Zwei Tage später soll es dann ein erstes gemeinsames Treffen aller Parteien geben. In einem gestern vorgelegten Eckpunktepapier bekennt sich die Union zum Recht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Gleichzeitig setzen sich CDU und CSU dafür ein, dass Deutschland künftig maximal 200.000 Menschen pro Jahr aus humanitären Gründen aufnimmt. Auf den Begriff einer "Obergrenze" wurde verzichtet. CSU-Chef Seehofer sprach von einem in sich schlüssigen Regelwerk. Er betonte, das geschriebene Wort gelte.| 09.10.2017 14:45 Uhr

Gewerkschaftschef befürchtet Deindustrialisierung

Hannover: Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Vassiliadis, hat vor einer Deindustrialisierung in Deutschland gewarnt. Er sagte auf dem Kongress seiner Gewerkschaft in Hannover, statt die industrielle Wertschöpfung im Land zu halten, würden Industrieprojekte verzögert, Investitionen behindert und Arbeitsplätze gefährdet. Deutschland fehle es hier an Orientierung. Vassiliadis betonte zugleich, seine Gewerkschaft werde gegen die um sich greifende Tarifflucht vorgehen. Wenn die Arbeitgeber geordnete Verhältnisse wollten, dann müssten sie auch selbst dazu beitragen. Die IG-BCE legt in dieser Woche auf dem Kongress in der niedersächsischen Landeshauptstadt ihre Politik für die kommenden Jahre fest.| 09.10.2017 14:45 Uhr

Niederlande: Neue Koalition steht

Den Haag: Fast sieben Monate nach der Parlamentswahl steht in den Niederlanden ein neues Regierungsbündnis. Die Vertreter von zwei liberalen und zwei christlichen Parteien einigten sich auf einen Koalitionsvertrag. Es ist die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Niederlande. Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD wird erwartungsgemäß auch die neue Regierung führen. Es wird seine dritte Amtsperiode. Dem Koalitionsabkommen müssen nun die Fraktionen zustimmen. Die Vierer-Koalition würde im Parlament über nur eine Stimme Mehrheit verfügen.| 09.10.2017 14:45 Uhr

Türkei fordert USA zum einlenken auf

Ankara: Die Türkei hat in der diplomatischen Krise mit Washington die USA zum Einlenken aufgefordert. Das Außenministerium forderte die USA auf, die Einschränkungen für die Visa-Vergabe an den Konsulaten in der Türkei zurückzunehmen. Der US-Geschäftsträger in Ankara sei einbestellt worden, um ihm diese Forderung zu übermitteln. Die Behörden in Istanbul hatten einen türkischen Mitarbeiter des US-Konsulats in der vorigen Woche festgenommen. Sie werfen ihm Spionage und Verbindungen zur Gülen-Bewegung vor. Die Türkei fordert von den USA, den islamischen Prediger Gülen auszuliefern. Ankara macht Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.| 09.10.2017 14:45 Uhr

Wohnung von AfD-Landeschef Hampel durchsucht

Lüneburg: Die Staatsanwaltschaft hat die private Unterkunft des niedersächsischen AfD-Landeschefs Hampel durchsucht. Grund war der Behörde zufolge ein Anfangsverdacht auf Betrug. Beamte seien auch in der Landesgeschäftsstelle der Partei in Lüneburg im Einsatz gewesen. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren nach einer Anzeige. Nach Medienberichten steht Hampel unter Verdacht, Parteivermögen für private Zwecke abgezweigt zu haben. Der AfD-Politiker wollte sich zu der Durchsuchung und den Vorwürfen auf Anfrage zunächst nicht äußern.| 09.10.2017 14:45 Uhr