NDR Info Nachrichten vom 09.10.2017:

Merkel lobt Unionskompromiss

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel sieht in dem Kompromiss der Union zur Begrenzung der Zuwanderung eine gute Grundlage für Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. Merkel sagte, sie freue sich über das Ergebnis. CDU und CSU seien aufeinander zugegangen. Sie lud FDP und Grüne für Mittwoch nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition ein. Zwei Tage später soll es dann ein erstes gemeinsames Treffen aller Parteien geben. In einem gestern vorgelegten Eckpunktepapier bekennt sich die Union zum Recht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Gleichzeitig setzen sich CDU und CSU dafür ein, dass Deutschland künftig maximal 200.000 Menschen pro Jahr aus humanitären Gründen aufnimmt. Auf den Begriff einer "Obergrenze" wurde verzichtet. CSU-Chef Seehofer sprach von einem in sich schlüssigen Regelwerk. Er betonte, das geschriebene Wort gelte.| 09.10.2017 12:45 Uhr

Brexit: Verhandlungen gehen in Runde fünf

Brüssel: Die EU und Großbritannien verhandeln heute erneut über den Brexit. Es ist bereits die fünfte Runde. Anders als bisher finden die Gespräche zunächst nur auf Expertenebene statt. Die beiden Chefunterhändler, Davis und Barnier, kommen erst am Donnerstag dazu. Ob es bis dahin eine Einigung in zentralen Fragen gibt, ist unklar. Ursprünglich war geplant, dass der EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober den Weg frei macht für eine zweite große Verhandlungsphase. Der Brexit ist für das Jahr 2019 vorgesehen.| 09.10.2017 12:45 Uhr

Visa-Streit zwischen USA und Türkei

Ankara: Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des US-Konsulats in der Türkei haben beide Länder die gegenseitige Vergabe von Visa vorläufig gestoppt. Die amerikanische Botschaft in Ankara erklärte, man überprüfe, inwieweit die türkische Regierung sich der Sicherheit der US-Botschaft und ihres Personals verpflichtet fühle. Wenig später kündigte die türkische Vertretung in Washington den gleichen Schritt an. Die Behörden in Istanbul hatten den türkischen Mitarbeiter des US-Konsulats in der vorigen Woche festgenommen. Sie werfen ihm Spionage und Verbindungen zur Gülen-Bewegung vor. Die Türkei fordert von den USA, den islamischen Prediger Gülen auszuliefern. Ankara macht Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.| 09.10.2017 12:45 Uhr

Niederlande: Neue Koalition steht

Den Haag: Fast sieben Monate nach der Parlamentswahl steht in den Niederlanden ein neues Regierungsbündnis. Die Vertreter von zwei liberalen und zwei christlichen Parteien einigten sich auf einen Koalitionsvertrag. Es ist die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Niederlande. Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD wird erwartungsgemäß auch die neue Regierung führen. Es wird seine dritte Amtsperiode. Dem Koalitionsabkommen müssen nun die Fraktionen zustimmen. Die Vierer-Koalition würde im Parlament über nur eine Stimme Mehrheit verfügen.| 09.10.2017 12:45 Uhr

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-SS-Mann

Celle: Die Generalstaatsanwaltschaft in der niedersächsischen Stadt ermittelt gegen einen früheren SS-Mann wegen Beihilfe zum Mord. Der 94-jährige stammt laut Anklagebehörde aus Nordstemmen im Kreis Hildesheim. Konkret geht es um die Erschießung von mehr als 80 Frauen, Männern und Kindern 1944 in Nordfrankreich. Der Beschuldigte war damals Unteroffizier in einer SS-Panzerdivision. Die Ermittlungen führt derselbe Oberstaatsanwalt, der auch den ehemaligen SS-Mann Gröning angeklagt hatte. Gröning war wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300-tausend Fällen im Konzentrationslager Auschwitz zu vier Jahren Haft verurteilt worden.| 09.10.2017 12:45 Uhr