NDR Info Nachrichten vom 09.10.2017:

Verhaltene Reaktionen auf Unions-Kompromiss

Berlin: Die Grünen haben skeptisch auf den unionsinternen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik reagiert. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Göring-Eckhardt sagte, CDU und CSU hätten einen ersten Schritt getan, um verhandlungsfähig zu werden. Die Einigung der Union nannte sie einen Formelkompromiss. Göring-Eckhardt bezweifelte, dass er tragfähig sei. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Strack-Zimmermann sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, die Unions-Einigung sei eine Grundlage für Gespräche über ein Regierungsbündnis. CDU und CSU hatten sich gestern auf ein Eckpunktepapier zur Zuwanderungspolitik verständigt, in dem der Begriff Obergrenze nicht auftaucht. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, pro Jahr höchstens 200.000 Menschen aus humanitären Gründen in Deutschland aufzunehmen. Bei international oder national besonderen Entwicklungen sind Abweichungen möglich. Außerdem sprachen sich die Schwesterparteien für ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte aus.| 09.10.2017 09:45 Uhr

Wenige Abschiebungen wegen Klagen

Berlin: Wegen der hohen Zahl von Klagen muss offenbar derzeit nur ein Teil der abgelehnten Asylbewerber tatsächlich das Land verlassen. Wie "Die Welt" berichtet, geht das aus Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervor. Demnach klagen derzeit zwei Drittel der Betroffenen gegen die Ablehnung ihres Antrags. Ausreisepflichtig seien sie aber erst nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens. Erst dann komme eine Abschiebung in Frage, so das BAMF. Seit Anfang 2016 gab es laut dem Bericht 530.000 negative Asylentscheidungen, bis Ende August verließen aber nur rund 120.000 Ausländer über Abschiebungen oder geförderte freiwillige Ausreisen das Land.| 09.10.2017 09:45 Uhr

Fronten in Katalonien-Streit weiter verhärtet

Barcelona: Der katalanische Regierungschef Puigdemont will offenbar seine Region für unabhängig erklären, sollte die spanische Zentralregierung nicht auf Vermittlungsversuche eingehen. In einem Fernsehinterview sagte er, seine Regierung habe die Tür für Gespräche geöffnet. Aber Madrid drücke sich davor, über das Thema zu sprechen. Puigdemont berief für morgen eine Sitzung des Regionalparlaments ein und will dann eine Rede über die Konsequenzen des Referendums halten. Der spanische Ministerpräsident Rajoy zeigt sich in dem Streit weiter kompromisslos. Zuletzt drohte er damit, Katalonien den Autonomiestatus zu entziehen.| 09.10.2017 09:45 Uhr

Boot mit Rohingya-Flüchtlingen gesunken

Dhaka: Beim Untergang eines Rohingya-Flüchtlingsbootes vor der Küste Bangladeschs sind nach Behördenangaben mindestens 12 Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche weitere werden noch vermisst. Nach Angaben der Küstenwache hatte das Boot aus Myanmar bis zu 100 Menschen an Bord, unter ihnen viele Kinder. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind in den vergangenen Wochen bereits mehr als eine halbe Million Rohingya nach Bangladesch geflohen. Myanmar steht in der Kritik, weil das Militär seit Wochen gewaltsam gegen die muslimische Minderheit vorgeht.| 09.10.2017 09:45 Uhr

Brexit: Verhandlungen gehen in Runde fünf

Brüssel: Die EU und Großbritannien verhandeln heute erneut über den Brexit. Es ist bereits die fünfte Runde. Anders als bisher finden die Gespräche zunächst nur auf Expertenebene statt. Die beiden Chefunterhändler, Davis und Barnier, kommen erst am Donnerstag dazu. Ob es bis dahin eine Einigung in zentralen Fragen gibt, ist unklar. Ursprünglich war geplant, dass der EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober den Weg frei macht für eine zweite große Verhandlungsphase. Der Brexit ist für das Jahr 2019 vorgesehen.| 09.10.2017 09:45 Uhr