NDR Info Nachrichten vom 05.10.2017:

Karlsruhe: Die Generalbundesanwaltschaft hat nach eigenen Angaben keine belastbaren Hinweise auf Spionage des amerikanischen Geheimdienstes NSA oder des britischen Geheimdienstes in Deutschland gefunden. Sie schloss deshalb die Ermittlungen dazu ab. Die Karlsruher Behörde teilte mit, ihre eigenen Untersuchungen und die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags hätten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Geheimdienste der beiden Länder das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen rechtswidrig systematisch und massenhaft überwachten. Auch die sogenannten Snowden-Dokumente enthielten demnach keine konkreten Hinweise auf tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte mit seinen Enthüllungen über Spähprogramme für erhebliches Aufsehen gesorgt. Daraufhin wurde untersucht, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden.| 05.10.2017 11:45 Uhr

Berlin: Der Bund der Steuerzahler hat sein jährliches Schwarzbuch präsentiert. Darin beklagt der Verband Steuerverschwendung in ganz Deutschland in verschiedenen Bereichen. In Hamburg kritisierte der Steuerzahlerbund eine Kunstaktion, bei der eine Hauswand im Stadtteil Veddel für 85.000 Euro mit Blattgold verziert wurde. Im Schwarzbuch landete auch ein umstrittenes Gutachten aus Niedersachsen. In der Stadt Hameln sollten für 8.500 Euro schutzwürdige Bäume erfasst werden. Letztendlich kostete der Bericht 130.000 Euro. Eine Fußgängerbrücke in Berlin kostet statt der geplanten 1,9 Millionen Euro 2,9 Millionen Euro.| 05.10.2017 11:45 Uhr

Bochum: Das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt hat den früheren Geheimagenten Werner Mauss zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Richter sprachen den 77-Jährigen in zehn Fällen schuldig, Steuern hinterzogen zu haben. Mit der zweijährigen Bewährungsstrafe blieben sie deutlich hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte eine Haftstrafe von insgesamt sechs Jahren und drei Monaten beantragt. Die Anklage hatte Mauss vorgeworfen, unter einem Tarnnamen hohe Vermögenswerte im Ausland versteckt zu haben. Insgesamt ging es um 14 Millionen Euro. Der ehemalige Geheimagent hatte die Vorwürfe vor Gericht bestritten.| 05.10.2017 11:45 Uhr

Hamburg: Der CDU-Europa-Abgeordnete Brok hat die Haltung der EU-Kommission verteidigt, in der Katalonien-Krise nicht zu vermitteln. Brok bezeichnete den Streit über eine Unabhängigkeit auf NDR Info als innerstaatliche Angelegenheit. Die EU komme zudem nur als Schlichter in Frage, wenn sich neben der katalanischen auch die spanische Seite dafür ausspreche. Andernfalls könne eine Vermittlung nicht gelingen. Das Vorgehen der Zentralregierung nannte Brok kontraproduktiv. Der massive Polizeieinsatz während des Referendums habe die Unabhängigkeitsbestrebungen weiter angefacht.| 05.10.2017 11:45 Uhr

Karlsruhe: Unternehmen sind auf ihren Internetseiten an das Tabakwerbeverbot gebunden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit den Verbraucherzentralen Recht gegeben. Sie hatten einen Tabakhersteller aus Bayern verklagt, weil dieser auf seiner Homepage ein Werbefoto platziert hat, auf dem vier junge Leute mit Zigaretten, Schnupftabak und einer Pfeife zu sehen sind. Wegen der Gefahren für die Gesundheit darf in Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen nicht fürs Rauchen geworben werden. Das Verbot gilt auch für Nachrichtenportale im Internet und - wie der BGH in seinem heutigen Urteil feststellte - auch für Unternehmen, deren Internetseiten sich an eine breite Öffentlichkeit wenden.| 05.10.2017 11:45 Uhr