NDR Info Nachrichten vom 06.09.2017:

Berlin: Bundesinnenminister de Maiziere hat Ungarn aufgefordert, die EuGH-Entscheidung zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zu befolgen. De Maiziere sagte, in einer Rechtsgemeinschaft gehöre es dazu, dass Urteile Oberster Gerichte akzeptiert werden. Der Minister drohte der Regierung in Budapest anderenfalls mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren. Im Gegensatz zu Ungarn hat die Slowakei angekündigt, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu akzeptieren. Nach dem Urteil der Richter in Luxemburg ist der EU-Beschluss vom Sommer 2015 zur Umverteilung von Flüchtlingen rechtmäßig. Die beiden osteuropäischen Länder müssen demnach schutzsuchende Menschen aufnehmen, die derzeit noch in Lagern in Griechenland und Italien untergebracht sind.| 06.09.2017 17:45 Uhr

Berlin: Aus Sicht der Bundesregierung muss Ostdeutschland wegen der weiterhin großen Kluft zur Wirtschaftskraft im Westen noch länger unterstützt werden. Die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Gleicke, sagte, es seien nach wie vor flankierende Maßnahmen notwendig. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die wirtschaftliche und soziale Angleichung in einem absehbaren Zeitraum realisiert werden solle. Das Kabinett billigte heute den Bericht der Regierung über den Stand der Deutschen Einheit. Danach beträgt das Bruttoinlandsprodukt im Osten 73 Prozent des Westniveaus. Die Strukturschwäche könne radikalen Tendenzen Vorschub leisten, hieß es weiter. Die Opposition aus Linken und Grünen warf der Regierung wiederkehrendes Betroffenheitsgeschwafel vor. Alljährlich werde ohne Konzept weitergewurstelt.| 06.09.2017 17:45 Uhr

Ankara: Der türkische Präsident Erdogan hat deutschen Spitzenpolitikern erneut Nazimethoden vorgeworfen. Konkret geht es um Forderungen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. SPD-Kanzlerkandidat Schulz hatte sich entsprechend geäußert, Kanzlerin Merkel will mit den EU-Partnern im Oktober beraten, ob die Verhandlungen beendet oder ausgesetzt werden. Erdogan erklärte dazu, er sage nicht, Schulz und Merkel seien Nazis. Der Vorgang selbst sei aber Faschismus. Der türkische Präsident hatte der Bundesregierung bereits im Frühjahr vorgeworfen, sie wende Nazi-Methoden an, weil sie seinen Ministern Wahlkampfauftritte in Deutschland untersagt hatte.| 06.09.2017 17:45 Uhr

Genf: Die syrische Luftwaffe ist nach Überzeugung von UN-Ermittlern für die Giftgasattacke im April in dem Bürgerkriegsland verantwortlich. Zu diesem Schluss kommt die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in Syrien, die heute ihren Bericht vorgelegt hat. Bei dem Sarin-Angriff waren am 4. April in Chan Scheichun mindestens 83 Menschen getötet und fast 300 verletzt worden. Als Reaktion darauf hatte die US-Armee einen syrischen Luftwaffenstützpunkt beschossen, von dem der Angriff ausgegangen sein soll. Syrien und das verbündete Russland hatten den Einsatz von Giftgas stets bestritten. Sie hatten angegeben, ein Giftgasdepot der Rebellen sei getroffen worden. Die Kommission weist diese Version nun heute zurück.| 06.09.2017 17:45 Uhr

Berlin: Hartz-IV-Empfänger erhalten mit Beginn des kommenden Jahres etwas mehr Geld. Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Nahles. Danach steigt der Hartz-IV-Satz für Single-Haushalte ab Januar um sieben Euro auf monatlich 416 Euro. Die Erhöhung orientiere sich an der Preissteigerung und der Entwicklung der Nettolöhne, so Nahles. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen; dies gilt aber als sicher. Im August bezogen laut Bundesagentur für Arbeit gut drei Millionen Haushalte Hartz-IV-Leistungen.| 06.09.2017 17:45 Uhr