NDR Info Nachrichten vom 06.09.2017:

Berlin: Bundesinnenminister de Maiziere hat Ungarn aufgefordert, die EuGH-Entscheidung zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zu befolgen. De Maiziere sagte, in einer Rechtsgemeinschaft gehöre es dazu, dass Urteile Oberster Gerichte akzeptiert werden. Der Minister drohte der Regierung in Budapest anderenfalls mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren. Im Gegensatz zu Ungarn hat die Slowakei angekündigt, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu akzeptieren. Nach dem Urteil der Richter in Luxemburg ist der EU-Beschluss vom Sommer 2015 zur Umverteilung von Flüchtlingen rechtmäßig. Die beiden osteuropäischen Länder müssen demnach schutzsuchende Menschen aufnehmen, die derzeit noch in Lagern in Griechenland und Italien untergebracht sind.| 06.09.2017 15:45 Uhr

Berlin: Ausländerfeindlichkeit und rechtsextremistische Übergriffe bleiben aus Sicht der Bundesregierung eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland. Die Zahlen seien nach wie vor sehr hoch, sagte die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Gleicke, bei der Vorstellung des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit. Die vom Bundeskabinett gebilligte Analyse weist daraufhin, dass gerade in den schwächsten Regionen, in denen sich Menschen abgehängt fühlen könnten, radikale Einstellungen drohen. Dem Bericht zufolge gibt es immer noch ein spürbares Ost-West-Gefälle und wenig Aussicht, dass sich die Lücke bald schließt.| 06.09.2017 15:45 Uhr

Genf: Die syrische Luftwaffe ist nach Überzeugung von UN-Ermittlern für die Giftgasattacke im April in dem Bürgerkriegsland verantwortlich. Zu diesem Schluss kommt die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in Syrien, die heute ihren Bericht vorgelegt hat. Bei dem Sarin-Angriff waren am 4. April in Chan Scheichun mindestens 83 Menschen getötet und fast 300 verletzt worden. Als Reaktion darauf hatte die US-Armee einen syrischen Luftwaffenstützpunkt beschossen, von dem der Angriff ausgegangen sein soll. Syrien und das verbündete Russland hatten den Einsatz von Giftgas stets bestritten. Sie hatten angegeben, ein Giftgasdepot der Rebellen sei getroffen worden.| 06.09.2017 15:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung kann sich unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen, den Vorschlag von Russlands Präsidenten Putin zu unterstützen, UN-Blauhelmsoldaten in die Ost-Ukraine zu schicken. Vize-Regierungssprecherin Demmer sagte, der Einsatz müsse sich auf das gesamte Konfliktgebiet erstrecken und nicht nur auf die Kontaktlinie zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten. Außerdem dürften die Separatisten kein Mitspracherecht erhalten. Eine komplette Aufhebung der Strafmaßnahmen sei aber nur bei voller Erfüllung des Minsker-Friedensabkommens möglich. Russland treibt seine Initiative für einen Blauhelm-Einsatz in der Ost-Ukraine weiter voran. Moskau legte dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vor, wonach die Blauhelme zunächst für sechs Monate in das Krisengebiet entsandt werden.| 06.09.2017 15:45 Uhr

Berlin: Die Verbraucherzentralen fordern mehr Klarheit bei der Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebensmitteln. Informationen zu Mengen und Aromen dürften sich nicht im Kleingedruckten verstecken, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Müller. Wenn etwa bei einem Joghurt oder Tee mit Früchten geworben werde, aber nur Mini-Mengen enthalten seien, müsse dies deutlich vorn auf der Verpackung stehen. Bisher sei nicht vorgeschrieben, wo genau dies zu vermerken ist. Die Lebensmittelwirtschaft wies die Kritik zurück. Kein Hersteller wolle Kunden enttäuschen. Vielmehr hielten sie sich an die europaweit vorgeschriebenen Vorgaben.| 06.09.2017 15:45 Uhr