NDR Info Nachrichten vom 05.09.2017:

Berlin: In einer Generaldebatte in der letzten Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzlerin Merkel weitere Anstrengungen bei der Digitalisierung angemahnt. Deutschland dürfe sich auf den wirtschaftlichen Erfolgen der vergangenen Jahre nicht ausruhen. Die Kanzlerin lobte die Arbeit der Großen Koalition, verwies aber zugleich darauf, dass beispielsweise beim Klimaschutz noch viel Arbeit zu erledigen sei. SPD-Fraktions-Chef Oppermann warf der Union vor, in den vergangenen vier Jahren viele Reformprojekte blockiert zu haben, beispielsweise ein Rückkehrrecht für Teilzeitkräfte in Vollzeit. Bei der Mietpreisbremse hätten CDU und CSU die Regelung so stark verwässert, dass Vermieter das Gesetz leicht umgehen könnten. Aus Sicht der Linken führt die Kanzlerin einen Wohlfühlwahlkampf und verschweigt soziale Probleme. Grünen-Chef Özdemir beklagte, durch Nichtstun in der Diesel-Krise erzwinge die Große Koalition Fahrverbote in den Städten.| 05.09.2017 15:45 Uhr

Berlin: Bundestagspräsident Lammert hat sich mit mahnenden Worten von den Abgeordneten verabschiedet. Der CDU-Politiker, der nicht erneut für das Parlament kandidiert, forderte die Mitglieder auf, ein größeres Selbstbewusstsein zu entwickeln. Im Deutschen Bundestag schlage das Herz der Demokratie. Die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung sei nicht immer ausreichend wahrgenommen worden. Außerdem werde in dem Haus zu häufig geredet und zu wenig debattiert. Lammert war zwölf Jahre lang Bundestagspräsident. Die Abgeordneten verabschiedeten ihn mit stehendem Applaus.| 05.09.2017 15:45 Uhr

Berlin: Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für die Türkei etwas verschärft. Das Ministerium weist jetzt darauf hin, dass Gefahren selbst bei Reisen in Touristengebiete wie beispielsweise Antalya drohten. Weiter heißt es in dem Text, seit dem Putschversuch 2016 seien in der Türkei vermehrt deutsche Staatsbürger willkürlich inhaftiert worden. Eine formelle Reisewarnung gibt es nicht. Minister Gabriel erklärte weiter, letztlich müsse jeder Tourist selbst entscheiden, ob er den Flug antrete oder nicht.| 05.09.2017 15:45 Uhr

Berlin: Bundesumweltministerin Hendricks ist zuversichtlich, dass die neu gestartete Suche nach einem Atommüllendlager erfolgreich beendet werden kann. Hendricks sagte, die Politik habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Im Gesetz sei ein Verfahren festgeschrieben, das die Menschen vor Ort einbinde und ihnen Gehör verschaffe. Die neu gegründete Bundesgesellschaft für Endlagerung nahm heute offiziell ihre Arbeit auf. Sie ist beauftragt, bis spätestens in 14 Jahren einen geeigneten Standort zu finden. Dabei sollen wissenschaftliche Kritierien gelten und das Prinzip der "weißen Landkarte"; das heißt, es gibt zum Start keine Festlegung auf einen Ort oder eine Region.| 05.09.2017 15:45 Uhr

Freiburg: Vor dem Landgericht hat der Prozess um den Mord an einer Studentin begonnen. Der mutmaßliche Täter soll die 19-Jährige im Oktober vergangenen Jahres vergewaltigt und danach bewusstlos in den Fluss Dreisam gelegt haben, wo sie ertrank. Der Angeklagte äußerte sich zum Auftakt erstmals nach monatelangem Schweigen. Der Flüchtling gab vor Gericht an, über sein Alter gelogen zu haben. Bei der Ankunft in Deutschland vor zwei Jahren sei er bereits 18 und nicht, wie damals von ihm behauptet, 16 Jahre alt gewesen. Der Mord an der Studentin in Freiburg hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Für den Prozess sind zunächst 16 Verhandlungstage anberaumt. Mit einem Urteil wird frühestens im Dezember gerechnet.| 05.09.2017 15:45 Uhr