NDR Info Nachrichten vom 05.09.2017:

Berlin: Bundesaußenminister Gabriel hat im Bundestag für eine Abrüstungs- und Entspannungspolitik geworben. Er wandte sich gegen eine Verdoppelung des Rüstungshaushalts, plädierte aber dafür, die Ausrüstung der Bundeswehr zu verbessern. Deutschland müsse sich gegen einen weltweiten Rüstungswettlauf stemmen und auf seine Rolle als Friedensmacht besinnen, so Gabriel. Er bedankte sich in der letzten Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl bei Kanzlerin Merkel für die Zusammenarbeit in der Großen Koalition. Merkel mahnte in ihrer Rede, Deutschland dürfe sich nicht auf den wirtschaftlichen Erfolgen der vergangenen Jahre ausruhen. Die Linke bemängelte, die sozialen Probleme im Land würden verschwiegen.| 05.09.2017 14:45 Uhr

Xiamen: Russlands Präsident Putin hat verschärften Sanktionen gegen Nordkorea eine Absage erteilt. Putin sagte am Rande des Gipfels der sogenannten BRICS-Staaten, neue Strafmaßnahmen wären sinnlos und wirkungslos. Die USA hatten zuvor im UN-Sicherheitsrat für einen neuen Sanktionsbeschluss geworben. Auch die Bundesregierung befürwortet ein solches Vorgehen. Russland kann als Vetomacht die Entscheidung blockieren. Putin sprach sich erneut für eine diplomatische Lösung im Nordkorea-Konflikt aus. Ansonsten drohe eine weltweite Katastrophe mit zahlreichen Opfern. Nordkorea hatte am Sonntag eine Atomwaffe getestet und damit international Protest ausgelöst.| 05.09.2017 14:45 Uhr

Tallinn: Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat angesichts des Eier-Skandals einen besseren Informationsaustausch in Europa gefordert. Schmidt sagte bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Estland, er erwarte, dass das europäische Schnellwarnsystem seinem Namen künftig auch gerecht werde. Monatelang seien in anderen Ländern Informationen verfügbar gewesen und nicht an Deutschland weitergegeben worden. Von dem Skandal um mit Fipronil belastete Eier sind mittlerweile 45 Staaten betroffen. In Tallinn beraten die EU-Agrarminister über Konsequenzen. Nach den bisherigen Ermittlungen gelangte das Insektengift Fipronil in die Eier, weil es unerlaubterweise zur Reinigung von Ställen eingesetzt wurde.| 05.09.2017 14:45 Uhr

Berlin: Der Bund hat ein neues Suchverfahren für ein Endlager für radioaktiven Müll gestartet. Die neu gegründete Bundesgesellschaft für Endlagerung ist beauftragt, bis 2031 einen geeigneten Ort zu finden. Dabei sollen wissenschaftliche Kritierien gelten und das Prinzip der "weißen Landkarte"; das heißt, es gibt zum Start keine Festlegung auf einen Ort oder eine Region. Nach Ansicht von Umweltschützern wird auch das neue Suchverfahren für ein Atommüll-Endlager erfolglos bleiben. Ein Sprecher der Initiative "Ausgestrahlt" sagte, die Festlegung auf eine Standortentscheidung bis 2031 sei völlig unrealistisch.| 05.09.2017 14:45 Uhr

Straßburg: Ein Unternehmen darf nicht nach Belieben die elektronische Kommunikation eines Mitarbeiters überwachen, selbst wenn dieser Firmen-Ressourcen für Privates nutzt. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu einem Fall aus Rumänien hervor. Der Angestellte hatte sich über das Firmen-Konto eines Messenger-Dienstes mit seinem Bruder und seiner Verlobten ausgetauscht. Es ging darin um seine Gesundheit und sein Sexualleben. Das Unternehmen zeichnete die Unterhaltung auf, ohne den Mitarbeiter über die Möglichkeit einer solchen Kontrolle vorab zu informieren und kündigte ihm. Aus Sicht der Straßburger Richter geht das zu weit. Danach muss der Betroffene laut dem Urteil über die Möglichkeit und das Ausmaß von Kontrollen vorab informiert werden.| 05.09.2017 14:45 Uhr