NDR Info Nachrichten vom 05.09.2017:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat davor gewarnt, dass sich Deutschland auf seiner derzeit guten Wirtschaftslage zu sehr ausruht. Sie sehe große Herausforderungen in der Zukunft, sagte Merkel in der letzten Debatte des Bundestages in dieser Legislaturperiode. Als Beispiele nannte sie die Digitalisierung, die unaufhaltsam voranschreite. Die Welt schlafe nicht, deshalb müsse Deutschland aufpassen, nicht im Technikmuseum zu enden. Mit Blick auf den Nordkorea-Konflikt sagte die Kanzlerin, notwendig sei eine politische Lösung. Europa wolle hier eine Führungsrolle einnehmen. Mit der heutigen Bundestagssitzung nehmen zahlreiche Abgeordnete Abschied vom Parlament, da sie bei der Wahl in knapp drei Wochen nicht mehr kandidieren. Zu ihnen gehört auch Bundestagspräsident Lammert. In seiner letzten Rede äußerte der CDU-Politiker den Wunsch, dass im Bundestag künftig wieder mehr debattiert werde, und weniger geredet.| 05.09.2017 10:45 Uhr

Berlin: Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl haben die Spitzenkandidaten der kleineren Parteien in der ARD über ihre politischen Programme diskutiert. So sprach sich FDP-Chef Lindner unter anderem dafür aus, den Staat stärker zu digitalisieren, damit die Bürger nicht mehr so viel Zeit auf den Ämtern verbringen müssten. Bayerns Innenminister Herrmann von der CSU blickte auf die Terrorgefahr und plädierte für einen weiteren Ausbau der Sicherheitsbehörden. In der Debatte über die Zukunft der Automobilindustrie forderte die Spitzenkandidatin der AfD, Weidel, eine Bestandsgarantie für Verbrennungsmotoren. Grünen-Chef Özdemir betonte dagegen, seine Partei wolle ein Verbot der Neuzulassung von Benzin- und Dieselmotoren im Jahr 2030. Linken-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht warf der Bundesregierung vor, sie traue sich nicht, die Automobilhersteller im Skandal um manipulierte Abgaswerte von Dieselmotoren zu kostenlosen Nachrüstungen auch der Hardware zu verpflichten.| 05.09.2017 10:45 Uhr

Xiamen: Russlands Präsident Putin hat verschärften Sanktionen gegen Nordkorea eine Absage erteilt. Am Rande des Gipfels der sogenannten BRICS-Staaten sagte Putin, neue Strafmaßnahmen wären "sinnlos und wirkungslos". Die USA hatten zuvor im UN-Sicherheitsrat für einen neuen Sanktionsbeschluss geworben. Auch die Bundesregierung befürwortet ein solches Vorgehen. Russland kann als Vetomacht die Entscheidung blockieren. Putin sprach sich erneut für eine diplomatische Lösung im Nordkorea-Konflikt aus. Ansonsten drohe "eine weltweite Katastrophe mit zahlreichen Opfern", warnte er. Nordkorea hatte am Sonntag eine Atomwaffe getestet und damit international Protest ausgelöst.| 05.09.2017 10:45 Uhr

Straßburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Kündigung wegen privater Internet-Nutzung am Arbeitsplatz für nicht rechtens erklärt. Geklagt hatte ein rumänischer Ingenieur. Er war entlassen worden, weil er über den Internetzugang des Unternehmens mit seinem Bruder und seiner Verlobten gechattet hatte. Die Firma hatte die Unterhaltung protokolliert und die Kündigung auf die Mitschrift gestützt. Die Straßburger Richter urteilten nun, die Überwachung der elektronischen Kommunikation eines Arbeitnehmers bedeute eine Verletzung seiner Privatsphäre und sei daher nicht zulässig. Diese Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist rechtskräftig und könnte die Rechtsprechung in den 47 Mitgliedsländern des Europarats maßgeblich beeinflussen.| 05.09.2017 10:45 Uhr