NDR Info Nachrichten vom 28.08.2017:

Oldenburger Pfleger - Weitere Morde aufgedeckt

Oldenburg: Ermittler haben möglicherweise eine der größten Mordserien der deutschen Kriminalgeschichte aufgedeckt. Wie die zuständige Sonderkommission mitteilte, macht sie einen bereits verurteilten Patientenmörder für 84 weitere Tötungsdelikte in Oldenburg und Delmenhorst verantwortlich. Den Ermittlern zufolge gab es in beiden Kliniken frühzeitig zahlreiche Hinweise, die eine polizeiliche Ermittlung gerechtfertigt und Morde verhindert hätten. Gegen sechs verantwortliche Mitarbeitende im damals städtischen Krankenhaus Delmenhorst sei darum Anklage erhoben worden; drei müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Die Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Kilinikums Oldenburg seien noch nicht abgeschlossen. Der heute 40-Jährige, ehemalige Krankenpfleger wurde bereits für sechs Morde auf der Delmenhorster Intensivstation zu lebenslanger Haft verurteilt.| 28.08.2017 16:45 Uhr

CDU kritisiert SPD-Bildungsplan

Berlin: Die CDU hat die bildungspolitischen Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Schulz kritisiert. CDU-Generalsekretär Tauber sagte, es sei unstrittig, dass es einer gemeinsamen Kraftanstrengung bedürfe, um die Qualität zu verbessern. Angesichts der SPD-Bilanzen im Bildungsbereich glichen die Versprechen der Sozialdemokraten aber einer Drohung. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Rehberg, sagte, die Milliardenversprechen der SPD wie kostenlose Kita-Plätze seien auf Sand gebaut. SPD-Kanzlerkandidat Schulz hatte eine nationale Bildungsallianz für Deutschland gefordert mit Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Meisterprüfung. Der Bund soll die Länder nach den SPD-Plänen mit zwölf Milliarden Euro zusätzlich unterstützen.| 28.08.2017 16:45 Uhr

Überraschende USA-Reise: Gabriel trifft Tillerson

Berlin: Bundesaußenminister Gabriel bricht heute Abend überraschend nach Washington auf, um seinen Amtskollegen Tillerson zu treffen. In dem kurzfristig vereinbarten Gespräch soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem um den Nato-Einsatz in Afghanistan, den Atom-Streit mit Nordkorea, die Sanktionen gegen Russland und das Atom-Abkommen mit dem Iran gehen. Für Gabriel ist es die dritte USA-Reise seit seinem Amtsantritt vor sieben Monaten.| 28.08.2017 16:45 Uhr

Justizreform: Polen lässt Frist verstreichen

Brüssel: Der Streit zwischen der EU-Kommission und Polen droht zu eskalieren. Die Regierung in Warschau ließ heute eine Frist verstreichen, die ihr wegen der geplanten Justizreform gesetzt worden war. Gleichzeitig teilte sie der Kommission mit, dass sie die Kritik an der Reform für gegenstandslos halte. Die Brüsseler Behörde sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr. Sie hatte Warschau Ende Juli aufgefordert, die geplanten Gesetze innerhalb eines Monats zurückzunehmen oder zu ändern. Damit droht Polen nun ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages. Er sieht vor, dass Staaten, die gegen europäische Grundprinzipien verstoßen, auf europäischer Ebene das Stimmrecht entzogen werden kann.| 28.08.2017 16:45 Uhr

Neuer Vergabe-Verdachtsfall in Niedersachsen

Hannover: Die Opposition in Niedersachsen geht in der Vergabeaffäre einem weiteren Verdachtsfall nach. Es soll um einen Masterplan zur Gesundheitswirtschaft gehen. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert aus einer E-Mail aus dem Jahr 2014, nach der eine Referatsleiterin des Sozialministeriums darum bittet, den Auftrag an ein in Hannover ansässiges Institut zu vergeben. Das sei in einer Sitzung mit Ministerin Rundt beschlossen worden. Ein Sprecher des Sozialministeriums sagte, die Mail basiere auf einem Missverständnis. In der erwähnten Sitzung sei es nicht um den Masterplan gegangen. Das Institut aus Hannover bekam demnach den Zuschlag später nach einem ordentlichen Vergabeverfahren.| 28.08.2017 16:45 Uhr