NDR Info Nachrichten vom 25.08.2017:

De Maizière verbietet linksextreme Internetseite

Berlin: Das Bundesinnenministerium ist mit einer einstweiligen Verfügung gegen die linksextreme Szene vorgegangen. Wie Minister de Maizière mitteilte, wurde die Internetseite "linksunten.indymedia.org" verboten. Die entsprechende Verfügung wurde den Betreibern in Freiburg heute früh zugestellt. Parallel dazu habe es Durchsuchungen in mehreren Objekten in Baden-Württemberg gegeben. Zweck und Tätigkeit von "linksunten.indymedia" liefen den Strafgesetzen zuwider, zudem richte sich die Plattform gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Einträge auf der Seite seien an Verrohung und Zynismus nicht zu überbieten, so der Minister. Auf der Plattform werden unter anderem Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails veröffentlicht. Die Autoren der Texte bleiben anonym.| 25.08.2017 10:45 Uhr

Aufschwung sorgt für Rekordüberschuss

Wiesbaden: Die gute Konjunktur in Deutschland hat in den vergangenen Monaten Milliarden in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden gespült. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erzielte der Staat im ersten Halbjahr 2017 einen Rekordüberschuss von 18,3 Milliarden Euro. Das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung ohne Sondereinnahmen. Vor allem Steuern und Sozialbeiträge sorgten für gut gefüllte Kassen. Hintergrund ist das anhaltend hohe Wirtschaftswachstum in Deutschland und die gute Lage am Arbeitsmarkt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im zweiten Quartal um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Vor allem die Konsumausgaben der Verbraucher und die Investitionen der Unternehmen kurbelten die Wirtschaft an.| 25.08.2017 10:45 Uhr

Gabriel rät von Türkei-Reisen ab

Berlin: Außenminister Gabriel rät deutschen Urlaubern, sich Reisen in die Türkei genau zu überlegen. Gabriel sagte der "Bild-Zeitung", er könne einen Urlaub in der Türkei derzeit niemandem mit gutem Gewissen empfehlen. Er wies dabei insbesondere auf die Gefahren für Journalisten hin. Aber auch sonst gebe es ein Klima der Verunsicherung, so Gabriel. So könne etwa ein langjähriger deutscher Türkei-Reisender Probleme bekommen, wenn sein Hotelier in Verdacht gerate, Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein. Die Gülen-Bewegung ist laut türkischer Führung für den gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich. Seitdem geht die Regierung Erdogan scharf gegen ihre Kritiker vor. Derzeit sind laut Medienberichten auch zehn deutsche Staatsbürger wegen politischer Tatvorwürfe in der Türkei in Haft.| 25.08.2017 10:45 Uhr

Haftbefehl gegen Thailands Ex-Regierungschefin

Bangkok: Die thailändischen Behörden haben Haftbefehl gegen die frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra erlassen. Es bestehe Fluchtgefahr, erklärte das Oberste Gericht, nachdem die 50-Jährige nicht zur Urteilsverkündung in einem Prozess gegen sie erschienen war. Nun soll das Urteil Ende September fallen. Yingluck hatte zuvor das Gericht um Vertagung wegen Krankheit gebeten. Die Anklage wirft ihr Steuerverschwendung vor. Die Politikerin soll mit Subventionen für den Reisanbau Milliarden-Verluste des Staates verursacht haben. Militär und Staatsanwaltschaft wollen sie dafür persönlich haftbar machen. Yinglucks Regierung war 2004 durch einen Militärputsch gestürzt worden. Im Falle eines Schuldspruchs drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft.| 25.08.2017 10:45 Uhr

Samsung-Erbe zu 5 Jahren Haft verurteilt

Seoul: Der Vize-Präsident des Samsung-Konzerns, Lee, ist zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Bezirksgericht in Südkorea sprach den Firmenerben unter anderem wegen Korruption und Meineids schuldig. Der 49-Jährige soll Geld an dubiose Stiftungen gezahlt haben, um sich die Gunst der damaligen Präsidentin Park zu sichern. Die Staatsanwaltschaft hatte für Lee 12 Jahre Haft gefordert.| 25.08.2017 10:45 Uhr