NDR Info Nachrichten vom 21.08.2017:

Madrid: Die spanische Justiz beschäftigt sich heute mit dem Fall des Schriftstellers Dogan Akhanli. Nach Angaben seines Anwalts muss er sich erstmals bei einem Sondergericht in Madrid melden, das für Auslieferungen zuständig ist. Der türkischstämmige Autor mit deutscher Staatsbürgerschaft war auf Betreiben der Türkei in Spanien vorübergehend festgenommen worden und darf das Land vorerst nicht verlassen. Nach Bundeskanzlerin Merkel warf auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet der Führung in Ankara vor, die internationale Polizeibehörde Interpol zu missbrauchen. Auf NDR Info sprach Laschet von einer rein politischen Aktion. Der CDU-Politiker betonte, der Türkei müsse klargemacht werden, dass jede weitere Provokation dem deutsch-türkischen Verhältnis nachhaltig schaden werde.| 21.08.2017 10:45 Uhr

Hannover: Der niedersächsische Landtag kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über seine Auflösung zu entscheiden. Damit soll der Weg für Neuwahlen freigemacht werden. Geplant ist, die ursprünglich für Anfang Januar vorgesehene Landtagswahl auf den 15. Oktober vorzuziehen. Die dafür nötige Zweidrittel-Mehrheit gilt als sicher, da sich alle Fraktionen auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt hatten. Die Neuwahl wird notwendig, weil die ehemalige Grünen-Abgeordnete Twesten Anfang des Monats einen Wechsel zur CDU angekündigt hatte. Damit verlor die rot-grüne Koalition von SPD-Ministerpräsident Weil ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.| 21.08.2017 10:45 Uhr

Berlin: Die SPD will offenbar die Wahlkampffinanzierung der CDU überprüfen lassen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Kahrs, sagte der Zeitung "Die Welt", seine Fraktion werde heute eine entsprechende Aufforderung an Bundestagspräsident Lammert und den Bundesrechnungshof versenden. Hintergrund ist ein Bericht der "Welt am Sonntag", nach dem Mitarbeiter des Kanzleramts nebenberuflich für die CDU im Wahlkampf tätig sein sollen. Basis ist demnach eine geringfügige Beschäftigung. SPD-Generalsekretär Heil erklärte dazu, wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte, wäre dies ein handfester politischer Skandal. Mit einer solchen engen Verzahnung von staatlichen und parteilichen Stellen würden sich Kanzlerin Merkel und die CDU den Staat schamlos zur Beute machen.| 21.08.2017 10:45 Uhr

Berlin: SPD-Fraktionschef Oppermann hat sich angesichts der Terroranschläge in Spanien für eine schärfere Kontrolle nach Deutschland einreisender Personen ausgesprochen. Oppermann sagte der "Passauer Neuen Presse", ihm machten die vielen falschen Datenbestände im Ausländerzentralregister Sorgen, die kürzlich festgestellt worden seien. Bundesinnenminister de Maizière müsse eine Generalrevision der Daten anordnen. Außerdem müsse die europäische Zusammenarbeit, der Austausch von Daten und die Überwachung von Gefährdern verstärkt werden, so der SPD-Politiker. Auch Niedersachsens Innenminister Pistorius forderte, Lücken bei der Terrorabwehr in Europa zu schließen. Die EU brauche eine europaweit einheitliche Definition des Begriffs islamistischer Gefährder, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bislang gebe es in Frankreich, Belgien oder Großbritannien höchst unterschiedliche Kriterien. Das erschwere den Anti-Terror-Kampf.| 21.08.2017 10:45 Uhr

Berlin: Die Steuereinnahmen des Staates sind im Juli wieder kräftig gestiegen. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, legten sie um 9,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Im Juni waren die Steuereinnahmen erstmals seit Monaten wieder gesunken. Ursache für den Rückgang war vor allem die Milliarden-Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres insgesamt nahmen die Steuereinnahmen um 3,8 Prozent auf rund 380 Milliarden Euro zu. Sie liegen damit minimal unter der jüngsten Steuerschätzung.| 21.08.2017 10:45 Uhr