NDR Info Nachrichten vom 17.08.2017:

Charlottesville: Trump löst Beratergremien auf

Washington: Der Umgang von US-Präsident Trump mit der rechtsextremen Gewalt in Charlottesville sorgt im In- und Ausland für immer mehr Kritik. Politiker in den USA forderten parteiübergreifend eine Verurteilung und klare Distanzierung von Rassismus. Unter den Kritikern sind auch die beiden republikanischen Ex-Präsidenten Bush. Bundes-Außenminister Gabriel warf Trump vor, die rechtsextreme Gewalt in unzulässiger Weise relativiert zu haben. Eine Gleichsetzung beider Seiten statt einer klaren Distanzierung vom nazistischen Potenzial sei ein Riesenfehler. Trump löste inzwischen zwei Berater-Gremien auf. Zuvor hatten mehrere Mitglieder aus Protest gegen die Äußerungen des US-Präsidenten ihren Rückzug aus den Foren erklärt. Der amerikanische Kongress kündigte an, er werde sich nach der tödlichen Gewalt von Charlottesville mit Extremismus beschäftigen.| 17.08.2017 06:45 Uhr

Bundeswehr befasst sich mit ihrer Tradition

Hamburg: Die Bundeswehr stellt den Umgang mit ihren Traditionen auf den Prüfstand. Dazu eröffnet Verteidigungsministerin von der Leyen in der Führungsakademie der Bundeswehr einen ersten Workshop, bei dem mit der Überarbeitung des sogenannten Traditionserlasses begonnen wird. Weitere Veranstaltungen sollen folgen. Die Richtlinien zur Traditionspflege in der Bundeswehr gelten seit 1982. Nach einer Diskussion um rechtes Gedankengut in der Truppe hatte von der Leyen Reformen angekündigt. Auslöser war die Festnahme eines Oberleutnants Ende April, der offenbar einen rechtsradikal motivierten Anschlag geplant hatte. Bei der Aufarbeitung des Falls waren Wehrmachtsgegenstände in Kasernen entdeckt worden.| 17.08.2017 06:45 Uhr

Petry: Landtagsausschuss berät Immunitäts-Aufhebung

Dresden: Der zuständige Ausschuss des sächsischen Landtags berät heute über die von der Staatsanwaltschaft beantragte Aufhebung der Immunität von AfD-Fraktionschefin Petry. Mit einer Entscheidung wird noch im Laufe des Tages gerechnet. Gegen Petry, die auch AfD-Bundesvorsitzende ist, wird wegen des Verdachts auf Meineid oder fahrlässigen Falscheid ermittelt. Hintergrund sind Vorwürfe, sie habe in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt. Es wird erwartet, dass der Ausschuss die Aufhebung der Immunität empfiehlt. Auch Petry selbst hat sich dafür ausgesprochen.| 17.08.2017 06:45 Uhr

Spitzengespräch zu Flughafen Tegel ohne Durchbruch

Potsdam: Das Spitzengespräch zur Zukunft des Berliner Flughafens Tegel ist in der Nacht ohne Durchbruch beendet worden. In einer gemeinsamen Erklärung von Bundesverkehrsminister Dobrindt und Vertretern der Länder Berlin und Brandenburg heißt es, der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft werde sich im November mit den rechtlichen Fragen eines Weiterbetriebs befassen. Gleichzeitig wurde betont, dass von der Schließung von Tegel nur gemeinsam abgerückt werden könne. Dobrindt hatte sich zuvor für den Weiterbetrieb von Tegel eingesetzt, was die beiden Bundesländer vehement ablehnen und auch nicht der offiziellen Linie der Bundesregierung entspricht.| 17.08.2017 06:45 Uhr

Horst Köhler jetzt UN-Beautragter für Westsahara

New York: Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler ist neuer UN-Gesandter für den Konflikt in der Westsahara. Wie die Vereinten Nationen mitteilten, wurde er offiziell ernannt. Die Westsahara liegt zwischen Marokko und Mauretanien am Atlantik. Marokko erhebt Anspruch auf das Gebiet und kontrolliert es größtenteils, was jedoch international nicht anerkannt wird. Die Befreiungsbewegung Polisario strebt die Unabhängigkeit für die Westsahara an. Köhler gilt als Afrika-Kenner.| 17.08.2017 06:45 Uhr