NDR Info Nachrichten vom 12.08.2017:

Trump droht Venezuela mit Militäreinsatz

Washington: US-Präsident Trump zieht offenbar auch ein militärisches Eingreifen in Venezuela in Betracht. Die Lage in dem südamerikanischen Land sei sehr gefährlich, sagte Trump. Es gebe mehrere Möglichkeiten. Dazu gehöre auch eine militärische Option. Venezuela sei nicht weit weg von den USA. Die Menschen dort litten. In dem lateinamerikanischen Land tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition. Der venezolanische Verteidigungsminister Padrino bezeichnete Trumps Drohung als verrückt. Das Pentagon betonte, es gebe keine konkreten Pläne für ein militärisches Einschreiten in Venezuela.| 12.08.2017 07:15 Uhr

SPD: Merkel soll bei Trump intervenieren

Berlin: Der SPD-Außenpolitiker Annen hat Bundeskanzlerin Merkel im Nordkorea-Konflikt zum Handeln aufgefordert. Merkel müsse persönlich bei Trump intervenieren und darauf hinwirken, dass diese Krise nicht weiter eskaliert, sagte Annen der "Heilbronner Stimme". Die Kanzlerin hatte bereits gestern die scharfe Rhetorik in der Nordkorea-Krise kritisiert. Sie halte Eskalation der Sprache für die falsche Antwort, sagte sie. Der Streit über das Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas schaukelt sich seit Tagen hoch. Zuletzt äußerte US-Präsident Trump zwar die Hoffnung auf eine friedliche Lösung. Seine Drohkulisse hielt er dennoch aufrecht: Wenn dem US-Territorium Guam etwas geschehe, werde Nordkorea in "großen Schwierigkeiten" sein, so Trump.| 12.08.2017 07:15 Uhr

Teil der Justiz-Reform in Polen in Kraft getreten

Warschau: In Polen ist ein weiterer Teil der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass der Justizminister künftig Gerichtsvorsitzende ohne Grund entlassen und austauschen kann. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr. Der Justizminister könnte Richterposten mit eigenen Kandidaten besetzen. Trotz großer Proteste der Bevölkerung und eindringlicher Warnungen der EU-Kommission hatte Präsident Duda das Gesetz Ende Juli unterschrieben. Zwei weitere ähnliche Gesetze blockierte der polnische Staatschef aber.| 12.08.2017 07:15 Uhr

Diesel-Skandal: Linker fordert Sammelklagen

Potsdam: Brandenburgs Verbraucherschutzminister Ludwig fordert nach dem Diesel-Skandal ein Recht auf Sammelklagen von Verbrauchern. Bundesverkehrsminister Dobrindt müsse hierfür seine Blockadehaltung gegenüber einem Gesetzentwurf von Justizminister Maas aufgeben, sagte der Linken-Politiker in einem Interview. Die Initiative sollte schnellstens in das Gesetzgebungsverfahren gehen. Massenklagen würden das Kostenrisiko der Kläger im Vergleich zu Einzelverfahren erheblich verringern, so Ludwig. Durch Manipulationen haben Autohersteller Abgaswerte von Dieselfahrzeugen über Jahre hinweg geschönt. Beim Dieselgipfel Anfang August mit Bund und Ländern hatten deutsche Autobauer zugesagt, Umtauschprämien für Besitzer alter Diesel zu finanzieren.| 12.08.2017 07:15 Uhr

Müllwagen wird nach Todesfahrt untersucht

Nagold: Der Müllwagen, der gestern in Baden-Württemberg in einen tödlichen Unfall verwickelt war, wird jetzt von Experten untersucht. Die Polizei beschlagnahmte das 26 Tonnen schwere Fahrzeug. Es war auf ein voll besetztes Auto gekippt. Die fünf Insassen starben, unter ihnen ein zwei Jahre altes Mädchen und ein wenige Wochen alter Junge. Bislang gehen die Ermittler von einem technischen Defekt aus. Der Müllwagen soll beim Abbiegen beschleunigt haben und dann auf der abschüssigen Straße auf das Auto gekippt sein.| 12.08.2017 07:15 Uhr