NDR Info Nachrichten vom 12.08.2017:

Washington: US-Präsident Trump zieht offenbar auch ein militärisches Eingreifen in Venezuela in Betracht. Die Lage in dem südamerikanischen Land sei sehr gefährlich, sagte Trump. Es gebe mehrere Möglichkeiten. Dazu gehöre auch eine militärische Option. Venezuela sei nicht weit weg von den USA. Die Menschen dort litten. In dem lateinamerikanischen Land tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition. Der venezolanische Verteidigungsminister Padrino bezeichnete Trumps Drohung als verrückt. Das Pentagon betonte, es gebe keine konkreten Pläne für ein militärisches Einschreiten in Venezuela.| 12.08.2017 06:15 Uhr

Berlin: Der SPD-Außenpolitiker Annen hat Bundeskanzlerin Merkel im Nordkorea-Konflikt zum Handeln aufgefordert. Merkel müsse persönlich bei Trump intervenieren und darauf hinwirken, dass diese Krise nicht weiter eskaliert, sagte Annen der "Heilbronner Stimme". Die Kanzlerin hatte bereits gestern die scharfe Rhetorik in der Nordkorea-Krise kritisiert. Sie halte Eskalation der Sprache für die falsche Antwort, sagte sie. Der Streit über das Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas schaukelt sich seit Tagen hoch. Zuletzt äußerte US-Präsident Trump zwar die Hoffnung auf eine friedliche Lösung. Seine Drohkulisse hielt er dennoch aufrecht: Wenn dem US-Territorium Guam etwas geschehe, werde Nordkorea in "großen Schwierigkeiten" sein, so Trump.| 12.08.2017 06:15 Uhr

Warschau: In Polen ist ein weiterer Teil der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass der Justizminister künftig Gerichtsvorsitzende ohne Grund entlassen und austauschen kann. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr. Der Justizminister könnte Richterposten mit eigenen Kandidaten besetzen. Trotz großer Proteste der Bevölkerung und eindringlicher Warnungen der EU-Kommission hatte Präsident Duda das Gesetz Ende Juli unterschrieben. Zwei weitere ähnliche Gesetze blockierte der polnische Staatschef aber.| 12.08.2017 06:15 Uhr

Dessau-Roßlau: Das Umweltbundesamt hat eine Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ins Gespräch gebracht. Behörden-Präsidentin Krautzberger sagte der "Rheinischen Post", das Dieselprivileg müsse auf den Prüfstand. Dieselfahrer zahlten pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als für Benzin. Die Subventionierung allein für PKW koste den Staat jährlich nach Abzug der KfZ-Steuer rund eineinhalb Milliarden Euro. In die Förderung der Elektromobilität investiere der Staat knapp eine Milliarde Euro, aber bis zum Jahr 2020, so Krautzberger. Daher halte sie die E-Auto-Quote von SPD-Kanzlerkandidat Schulz für sinnvoll.| 12.08.2017 06:15 Uhr

Nairobi: In Kenia hat Amtsinhaber Kenyatta nun auch offiziell die Präsidentenwahl gewonnen. Wie die Wahlkommission mitteilte, vereinigte Kenyatta 54 Prozent der Stimmen auf sich. Der Herausforderer Odinga kam demnach auf knapp 45 Prozent. Sein Wahlbündnis Nasa will das Ergebnis aber nicht anerkennen. Es sprach von Manipulationen. In Kenia gab es deshalb schon vor einigen Tagen schwere Ausschreitungen. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses kam es gestern Abend zu Feiern und Protesten.| 12.08.2017 06:15 Uhr