NDR Info Nachrichten vom 10.08.2017:

Landtag stellte Weichen für vorgezogene Wahl

Hannover: In Niedersachsen sind die Weichen für das Vorziehen der Landtagswahl gestellt. Vor dem Hintergrund der geänderten Mehrheits-Verhältnisse im Parlament in Hannover sprachen sich alle Fraktionen für den 15.Oktober als Termin aus. Über die dazu notwendige Auflösung des Landtags stimmen die Abgeordneten am übernächsten Montag ab. Ursprünglich war die Landtagswahl in Niedersachsen auf Anfang Januar terminiert. Die Abgeordnete Twesten löste aber mit ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU eine Regierungskrise aus. Die heutige Debatte über die Auflösung des Landesparlaments ist geprägt gewesen von wechselseitigen Vorwürfen. Ministerpräsident Weil rief die Parteien zu einem sachlichen und fairen Wahlkampf auf.| 10.08.2017 15:45 Uhr

FDP bestätigt Absprachen mit VW

Hannover: Die niedersächsische FDP hat bestätigt, dass Absprachen zwischen Staatskanzlei und Volkswagen auch unter einer schwarz-gelben Regierung üblich waren. Der Fraktionsvorsitzende Dürr sagte, einen solchen Austausch gebe es seit Jahrzehnten. FDP-Landeschef Birkner erklärte, Kritikpunkt sei nicht, dass Absprachen stattfänden. Sie seien sogar aktienrechtlich vorgesehen. Die Frage sei, wie man das mache. Frage man Dinge nach, die man wissen wolle oder schicke man Redeentwürfe. Ministerpräsident Weil war am Wochenende von der Opposition zum Rücktritt aufgefordert worden, weil er im Oktober 2015 eine Regierungserklärung zur Diesel-Affäre vorab an VW gegeben hatte. Durch Recherchen von NDR und BR war herausgekommen, dass sich auch die CDU/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident McAllister mit Volkswagen abgesprochen hatte.| 10.08.2017 15:45 Uhr

Zwei Festnahmen im Eier-Skandal

Den Haag: Im Skandal um mit Insektengift belastete Eier sind in den Niederlanden zwei Verdächtige festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, handelt es sich um Manager eines Unternehmens, das Geflügelbetriebe reinigt. Dabei soll das Gift Fipronil benutzt worden sein. Fahnder hatten in diesem Zusammenhang heute mehrere Häuser und Büros in den Niederlanden und in Belgien durchsucht. Der Skandal um Hühner-Eier, die mit Fipronil belastet sind, hat nach bisherigen Erkenntnissen seinen Ursprung in Belgien. Dort wurde das Insektizid offenbar einem Reinigungsmittel beigemischt, mit dem Ställe saubergemacht worden sind.| 10.08.2017 15:45 Uhr

Südkorea ruft Norden zu Zurückhaltung auf

Seoul: Südkorea hat die nordkoreanische Führung zur Zurückhaltung aufgerufen. Pjöngjang solle alles unterlassen, was die Spannungen erhöhen könnte, hieß es aus Seoul. In der südkoreanischen Hauptstadt beriet der Nationale Sicherheitsrat über die Lage. In Tokio nannte die japanische Regierung Provokationen aus Nordkorea absolut inakzeptabel. Zuvor hatte das nordkoreanische Regime erklärt, bis Mitte des Monats werde ein Einsatzplan für einen Raketenangriff auf die Pazifik-Insel Guam vorliegen. Dort unterhalten die USA einen Militärstützpunkt.| 10.08.2017 15:45 Uhr

Kenia - Keine Hinweise auf Wahlbetrug

Nairobi: Wahlbeobachter der Europäischen Union haben keine Hinweise auf Manipulationen bei der Abstimmung in Kenia über das Präsidentenamt. Das teilte die Leiterin der EU-Delegation, Schaake, in Reaktion auf Wahlbetrugs-Vorwürfe mit. Der Kandidat der Opposition, Odinga, hatte gesagt, Hacker seien in das Computersystem der Wahlkommission eingebrochen. Nach Auszählung nahezu aller Stimmen ist Odinga bei der Präsidentenwahl in Kenia dem Amtsinhaber Kenyatta deutlich unterlegen. Das Endergebnis wird voraussichtlich morgen verkündet. Sowohl in der Hauptstadt Nairobi als auch in der Oppositionshochburg Kisumu kam es zu Protesten. Die Polizei erschoss Augenzeugen zufolge mindestens drei Menschen. Demonstranten töteten demnach eine vierte Person.| 10.08.2017 15:45 Uhr