NDR Info Nachrichten vom 08.08.2017:

Vorbereitung der Landtagsauflösung in Hannover

Hannover: In Niedersachsen gehen die Vorbereitungen für die Auflösung des Landtags weiter. Inzwischen hat Parlaments-Präsident Busemann den Antrag erhalten, das Parlament aufzulösen. Übermorgen werden die Abgeordneten in einer Sondersitzung darüber debattieren. Am 21. August soll die Auflösung dann beschlossen werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Am 15. Oktober sind Neuwahlen geplant. Die Rot-Grüne Koalition in Niedersachsen hat nach dem Austritt der Abgeordneten Twesten aus der Grünen-Fraktion ihre Mehrheit verloren. Twesten ist gestern Abend in die CDU aufgenommen worden, heute wird sie erstmals an einer Fraktionssitzung der Christdemokraten teilnehmen.| 08.08.2017 12:45 Uhr

Bundestagsabgeordnete dürfen nach Konya

Berlin: Abgeordnete des Bundestages dürfen nun doch den türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya besuchen. Die NATO bestätigte den 8. September als Termin. Die Abgeordneten werden demnach als Teil einer NATO-Delegation reisen. Deutschland und die Türkei hätten sich nach Vermittlung von Generalsekretär Stoltenberg geeinigt, heißt es. Außenminister Gabriel informierte den Verteidigungsausschuss des Bundestages über die Reiseerlaubnis. Von Konya aus unterstützt die NATO den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat mit Awacs- Aufklärungsflugzeugen. Zu den Besatzungen zählen auch deutsche Soldaten. Die Türkei hatte Mitte Juli einen Besuch der Bundestagsabgeordneten in Konya untersagt und dies mit den angespannten Beziehungen zu Deutschland begründet.| 08.08.2017 12:45 Uhr

Lindner verteidigt Russland-Äußerungen

Berlin: FDP-Chef Lindner hat seine Forderung verteidigt, die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland als dauerhaftes Provisorium anzusehen. Lindner sagte der Bild-Zeitung, er habe nicht für einen Kuschelkurs gegenüber Moskau plädiert. Die Annexion des ukrainischen Gebietes sei völkerrechtswidrig gewesen, deshalb gebe es zu Recht Sanktionen. Er wolle aber vermeiden, dass eine Eskalationsspirale und ein Rüstungswettlauf entstünden. Deshalb müsse das Signal an Russland sein, es werde wieder einen Platz im Haus Europa haben, wenn es sich an die Hausordnung halte. Die Fraktions-Chefin der Linken im Bundestag, Wagenknecht, sagte, zur Wahrung von Frieden und Sicherheit sei es dringlich, zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren.| 08.08.2017 12:45 Uhr

Behörden in NL kontrollieren auch Hühnerfleisch

Den Haag: Die niederländische Lebensmittelüberwachung kontrolliert jetzt nicht nur Eier, sondern auch Hühnerfleisch auf eine mögliche Belastung durch das Insektizid Fipronil. Von den Kontrollen sind der zuständigen Behörde zufolge nur sehr wenige Betriebe betroffen, die beide Produkte anbieten. Der Fleischverkauf sei erst dann wieder erlaubt, wenn die Kontrollen keine Hinweise auf Fipronil ergäben.| 08.08.2017 12:45 Uhr

Haftstrafe für Ausreiseversuch ins Terrorcamp bestätigt

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat zum ersten Mal die Verurteilung eines Islamisten bestätigt, der sich in einem syrischen Terror-Camp militärisch ausbilden lassen wollte. Im konkreten Fall ging es um einen Deutschen aus München, der zweimal vergeblich versucht hatte, ins syrische Bürgerkriegsgebiet zu reisen, um dort für den IS zu kämpfen. Er war vom Landgericht München im Mai 2016 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig. Die versuchte Ausreise in ein solches Camp steht schon seit Juni 2015 unter Strafe. Die Obersten Strafrichter teilten nun heute mit, dass sie keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Norm im Strafgesetzbuch sehen.| 08.08.2017 12:45 Uhr