NDR Info Nachrichten vom 07.08.2017:

Hannover: Nach dem Aus für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen soll drei Wochen nach der Bundestagswahl ein neuer Landtag bestimmt werden. Ministerpräsident Weil nannte den 15. Oktober als Termin. Vorangegangen waren Beratungen der Parteispitzen in Hannover. Grund für die Neuwahl ist der Wechsel der bisherigen Grünen-Abgeordneten Twesten zur CDU. Dadurch verliert Weils Regierung ihre Einstimmenmehrheit. Zunächst war diskutiert worden, den Urnengang zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September zu organisieren. Weil erklärte, er habe in der Debatte eine Festlegung vermieden, um die Einschätzung der Landeswahlleitung abzuwarten. Der 15. Oktober sei nun rechtssicher und zugleich der frühestmögliche Zeitpunkt, so der Ministerpräsident.| 07.08.2017 19:15 Uhr

Hamburg: Im Zusammenhang mit der Abgas-Affäre bei VW hat die Niedersächsische Regierung den Wirtschaftsausschuss des Landtags bereits vor knapp einem Jahr in einer vertraulichen Sitzung über Abstimmungen von Reden informiert. Aus dem Sitzungsprotokoll geht nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hervor, dass CDU und FDP damals kaum Kritik daran geübt haben, dass Ministerpräsident Weil seine Redemanuskripte zum Abgas-Skandal vorab dem VW-Konzern vorgelegt hat. Bei den Änderungen ging es laut Staatskanzlei meist um technische Details und juristische Fragen. Der damalige FDP-Fraktions-Vize, Bode, hatte dem Sitzungsprotokoll nach etwa erklärt, es sei nicht notwendig gewesen, die Redeentwürfe lesen zu dürfen. Nachdem die Absprache-Praxis jetzt öffentlich bekannt geworden war, forderte die Opposition allerdings Konsequenzen. So verlangte CDU-Landeschef Althusmann von Weil, seinen Posten im Aufsichtsrat des VW-Konzerns niederzulegen.| 07.08.2017 19:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat dem Vorschlag von FDP-Chef Lindner widersprochen, die russische Annexion der Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium hinzunehmen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer sagte, an der Haltung der Bundesregierung habe sich nichts geändert. Die Annexion der ukrainischen Krim werde als Bruch des Völkerrechts betrachtet, der die europäische Friedensordnung in Frage stelle. Die EU hatte wegen der Annexion gegen Russland Sanktionen verhängt. Lindner hatte am Wochenende einen Neustart der Beziehungen zu Russland und Angebote an Präsident Putin gefordert. Kritiker erklärten, damit werde die Aggression Moskaus gegen die Ukraine belohnt| 07.08.2017 19:15 Uhr

Moskau: Russlands Außenminister Lawrow hat eine atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel gefordert. Bei einem Treffen mit seinem nordkoreanischen Kollegen Ri Yong Ho sagte Lawrow, alle Seiten müssten unverzüglich eine diplomatische Lösung des Streits suchen. Am Wochenende hatte der UN-Sicherheitsrat die bislang schärfsten Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Sie umfassen Ausfuhrverbote für Eisen, Kohle, Blei und Meeresfrüchte. Die Führung in Pjöngjang kündigte an, trotz der Sanktionen das Atomprogramm weiter auszubauen. Die Regierung werde niemals auch nur einen Schritt von der Stärkung ihrer Atommacht abrücken, heißt es in einer Erklärung der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Solange die USA das Land bedrohten, werde Nordkorea nicht über die atomare Abschreckung verhandeln.| 07.08.2017 19:15 Uhr