NDR Info Nachrichten vom 07.08.2017:

Landtagsneuwahl in Niedersachsen am 15.10.

Hannover: Nach dem Aus für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen soll drei Wochen nach der Bundestagswahl ein neuer Landtag bestimmt werden. Ministerpräsident Weil nannte den 15. Oktober als Termin. Vorangegangen waren Beratungen der Parteispitzen in Hannover. Grund für die Neuwahl ist der Wechsel der bisherigen Grünen-Abgeordneten Twesten zur CDU. Dadurch verliert Weils Regierung ihre Einstimmenmehrheit. Zunächst war diskutiert worden, den Urnengang zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September zu organisieren. Weil erklärte, er habe in der Debatte eine Festlegung vermieden, um die Einschätzung der Landeswahlleitung abzuwarten. Der 15. Oktober sei nun rechtssicher und zugleich der frühestmögliche Zeitpunkt, so der Ministerpräsident.| 07.08.2017 17:45 Uhr

Demokratischer Umgang mit Twesten gefordert

Hannover: Angesichts des Wechsels der Grünen-Landtagsabgeordneten Twesten zur CDU hat die Spitze der Christdemokraten in Niedersachsen dazu aufgerufen, demokratische Spielregeln einzuhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Nacke, verlas beispielhaft Nachrichten, die Twesten und die CDU in den vergangenen Tagen zumeist über die sozialen Netzwerke erreicht hätten. Darin werde insbesondere Twesten persönlich beleidigt und bedroht, beklagte Nacke. Seine Partei behalte sich auch vor, Strafanzeigen zu stellen.| 07.08.2017 17:45 Uhr

Fipronil-Skandal beschäftigt deutsche Justiz

Oldenburg: Der Skandal um mit Fipronil belastete Eier beschäftigt jetzt auch die deutsche Justiz. Wie die Staatsanwaltschaft Oldenburg mitteilte, hat sie ein Ermittlungsverfahren gegen niedersächsische Landwirte eingeleitet. Konkret gehe es um die Verantwortlichen in Betrieben, in denen Eier positiv auf Fipronil gestestet wurden. Es bestehe der Verdacht, dass sie gegen das Lebensmittel- und das Futtermittelgesetz verstoßen haben. Bislang waren nur Ermittlungsverfahren in Belgien und den Niederlanden bekannt. In Niedersachsen sind fünf Betriebe im Zusammenhang mit Fipronil gesperrt.| 07.08.2017 17:45 Uhr

Bundesregierung widerspricht Lindner zur Krim

Berlin: Die Bundesregierung hat dem Vorschlag von FDP-Chef Lindner widersprochen, die russische Annexion der Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium hinzunehmen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer sagte, an der Haltung der Bundesregierung habe sich nichts geändert. Die Annexion der ukrainischen Krim werde als Bruch des Völkerrechts betrachtet, der die europäische Friedensordnung in Frage stelle. Die EU hatte wegen der Annexion gegen Russland Sanktionen verhängt. Lindner hatte am Wochenende einen Neustart der Beziehungen zu Russland und Angebote an Präsident Putin gefordert. Kritiker erklärten, damit werde die Aggression Moskaus gegen die Ukraine belohnt| 07.08.2017 17:45 Uhr

Freilassung von Deutschen in Türkei nicht in Sicht

Berlin: Die Bundesregierung rechnet nicht mit einer schnellen Freilassung der in der Türkei inhaftierten Deutschen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es gebe nicht die geringsten Anhaltspunkte zur Hoffnung. Er kritisierte insbesondere die Inhaftierung des Berliner Menschenrechtlers Steudtner. Auch einen Monat nach der Festnahme sei nicht klar, was Steudtner konkret zur Last gelegt wird. Der zweifache Familienvater sitze ohne ein vernünftiges rechtsstaatliches Verfahren fest. Neben Steudtner sind unter anderem die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu und der Journalist Deniz Yücel in der Türkei inhaftiert.| 07.08.2017 17:45 Uhr