NDR Info Nachrichten vom 07.08.2017:

Neuwahl in Niedersachsen am 15. Oktober

Hannover: In Niedersachsen wird am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Auf diesen Termin einigten sich die Spitzen der Landtagsparteien, Ministerpräsident Weil sowie Parlamentspräsident Busemann. Damit wird die Wahl nicht - wie zeitweilig diskutiert, mit der Bundestagswahl zusammengelegt. Die Rot-Grüne Koalition in Niedersachsen hatte am Freitag ihre Mehrheit verloren, weil die Abgeordnete Twesten ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion erklärte. Sie will zur CDU wechseln.| 07.08.2017 15:45 Uhr

Bundesregierung widerspricht Lindner zur Krim

Berlin: Die Bundesregierung hat dem Vorschlag von FDP-Chef Lindner widersprochen, die russische Annexion der Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium hinzunehmen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer sagte, an der Haltung der Bundesregierung habe sich nichts geändert. Die Annexion der ukrainischen Krim werde als Bruch des Völkerrechts betrachtet, der die europäische Friedensordnung in Frage stelle. Die EU hatte wegen der Annexion gegen Russland Sanktionen verhängt. Lindner hatte am Wochenende einen Neustart der Beziehungen zu Russland und Angebote an Präsident Putin gefordert. Kritiker erklärten, damit werde die Aggression Moskaus gegen die Ukraine belohnt| 07.08.2017 15:45 Uhr

Fipronil-Skandal beschäftigt deutsche Justiz

Oldenburg: Der Skandal um mit Fipronil belastete Eier beschäftigt jetzt auch die deutsche Justiz. Wie die Staatsanwaltschaft Oldenburg mitteilte, hat sie ein Ermittlungsverfahren gegen niedersächsische Landwirte eingeleitet. Konkret gehe es um die Verantwortlichen in Betrieben, in denen Eier positiv auf Fipronil gestestet wurden. Es bestehe der Verdacht, dass sie gegen das Lebensmittel- und das Futtermittelgesetz verstoßen haben. Bislang waren nur Ermittlungsverfahren in Belgien und den Niederlanden bekannt. In Niedersachsen sind fünf Betriebe im Zusammenhang mit Fipronil gesperrt.| 07.08.2017 15:45 Uhr

Maduro nennt Angriff einen Terrorakt

Caracas: Venezuelas Präsident Maduro hat ausländische Söldner für den Angriff auf einen Militärstützpunkt im Nordwesten des Landes verantwortlich gemacht. Im staatlichen Fernsehen sprach er von einem Terrorakt. Der Angriff sei aus Miami und Kolumbien gesteuert worden. Die Attacke sei aber niedergeschlagen worden. Rund 20 Uniformierte hatten gestern einen Militärstützpunkt angegriffen. In einem Internetvideo erklärten sie, sie wollten die Demokratie in Venezuela wiederherstellen. In dem südamerikanischen Land wurde gegen den Protest der Opposition eine verfassunggebende Versammlung gewählt. Kritiker werfen Präsident Maduro vor, eine Diktatur errichten zu wollen.| 07.08.2017 15:45 Uhr

Medienpreis für russische Journalistin Sindejewa

Potsdam: Der Medienpreis "M100 Media Award" geht in diesem Jahr an die Gründerin und Leiterin des regierungskritischen russischen Fernsehsenders "Doschd", Natalja Sindejewa. Der Kanal und seine Mitarbeiter sind in Russland vielfältigen Repressionen ausgesetzt. Inzwischen ist der Sender nur noch im Internet empfangbar. Er finanziert sich aus Spenden und Abonnements. M100-Beirat und "Zeit"-Chefredakteur di Lorenzo sagte, Sindejewas Einsatz könne nicht hoch genug gewürdigt werden. Die Auszeichnung wird am 14. September in Potsdam im Beisein von Bundesaußenminister Gabriel überreicht.| 07.08.2017 15:45 Uhr