NDR Info Nachrichten vom 07.08.2017:

Beratungen über Neuwahl-Termin in Niedersachsen

Hannover: In Niedersachsen hat Ministerpräsident Weil mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen über den Termin für eine Neuwahl beraten. An den Gesprächen nahmen auch Landeswahlleiterin Sachs und die Chefs der im Landtag vertretenen Parteien teil. Im Vorfeld hatten sich SPD, CDU und FDP für eine Neuwahl am 24. September ausgesprochen - die Abstimmung fände dann gleichzeitig mit der Bundestagswahl statt. Unklar ist, ob dies organisatorisch möglich ist. Vor Beginn der Beratungen hatte Weil gesagt, die gegenwärtige Situation sei nicht gut für das Land Niedersachsen. Deshalb müsse es so schnell wie möglich Neuwahlen geben. Auslöser der aktuellen Entwicklung war die Ankündigung der Abgeordneten Twesten, von den Grünen zur CDU zu wechseln.| 07.08.2017 14:45 Uhr

Bundesregierung widerspricht Lindner zur Krim

Berlin: Die Bundesregierung hat dem Vorschlag von FDP-Chef Lindner widersprochen, die russische Annexion der Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium hinzunehmen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer sagte, an der Haltung der Bundesregierung habe sich nichts geändert. Die Annexion der ukrainischen Krim werde als Bruch des Völkerrechts betrachtet, der die europäische Friedensordnung in Frage stelle. Die EU hatte wegen der Annexion gegen Russland Sanktionen verhängt. Lindner hatte am Wochenende einen Neustart der Beziehungen zu Russland und Angebote an Präsident Putin gefordert. Kritiker erklärten, damit werde die Aggression Moskaus gegen die Ukraine belohnt| 07.08.2017 14:45 Uhr

Fipronil-Skandal beschäftigt deutsche Justiz

Oldenburg: Der Skandal um mit Fipronil belastete Eier beschäftigt jetzt auch die deutsche Justiz. Wie die Staatsanwaltschaft Oldenburg mitteilte, hat sie ein Ermittlungsverfahren gegen niedersächsische Landwirte eingeleitet. Konkret gehe es um die Verantwortlichen in Betrieben, in denen Eier positiv auf Fipronil gestestet wurden. Es bestehe der Verdacht, dass sie gegen das Lebensmittel- und das Futtermittelgesetz verstoßen haben. Bislang waren nur Ermittlungsverfahren in Belgien und den Niederlanden bekannt. In Niedersachsen sind fünf Betriebe im Zusammenhang mit Fipronil gesperrt.| 07.08.2017 14:45 Uhr

Freilassung von Deutschen in Türkei nicht in Sicht

Berlin: Die Bundesregierung rechnet nicht mit einer schnellen Freilassung der in der Türkei inhaftierten Deutschen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es gebe nicht die geringsten Anhaltspunkte zur Hoffnung. Er kritisierte insbesondere die Inhaftierung des Berliner Menschenrechtlers Steudtner. Auch einen Monat nach der Festnahme sei nicht klar, was Steudtner konkret zur Last gelegt wird. Der zweifache Familienvater sitze ohne ein vernünftiges rechtsstaatliches Verfahren fest. Neben Steudtner sind unter anderem die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu und der Journalist Deniz Yücel in der Türkei inhaftiert.| 07.08.2017 14:45 Uhr

Russland: Koreaner müssen abrüsten

Moskau: Russlands Außenminister Lawrow hat eine atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel gefordert. Bei einem Treffen mit seinem nordkoreanischen Kollegen Ri Yong Ho sagte Lawrow, alle Seiten müssten unverzüglich eine diplomatische Lösung des Streits suchen. Am Wochenende hatte der UN-Sicherheitsrat die bislang schärfsten Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Sie umfassen Ausfuhrverbote für Eisen, Kohle, Blei und Meeresfrüchte. Die Führung in Pjöngjang kündigte an, trotz der Sanktionen das Atomprogramm weiter auszubauen. Die Regierung werde niemals auch nur einen Schritt von der Stärkung ihrer Atommacht abrücken, heißt es in einer Erklärung der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Solange die USA das Land bedrohten, werde Nordkorea nicht über die atomare Abschreckung verhandeln.| 07.08.2017 14:45 Uhr